Der BGH (VE 16, 189) hatte bereits entschieden, dass Nachtarbeitszuschläge nur als Erschwerniszulagen unpfändbar sind, soweit der Arbeitgeber sie dem Schuldner steuerfrei in den Grenzen des § 3b EStG gewährt. Diesen Grundsatz hat der BGH jetzt auch auf Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit erweitert. Folge: Diese unterliegen ebenfalls in den Grenzen des § 3b EStG als Erschwerniszulagen nicht der Zwangsvollstreckung. Keine Erschwerniszulagen sind hingegen Zuschläge für Samstagsarbeit. Sie unterliegen ...
Der BGH hat durch Urteil vom 14.9.18 (V ZR 138/17; Abruf-Nr. 205030 )
geklärt: Bei Bruchteilseigentum (z. B. je 172-Anteil) kann das Wohnungseigentum insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer ...
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Gläubiger G. pfändet das Arbeitseinkommen des Schuldners S. Der Arbeitgeber D. als Drittschuldner teilt mit, dass S. als Arbeitnehmer aus dem Unternehmen ausscheidet und ...
Im Rahmen einer Zwangsvollstreckung kann ein PfÜB in Bezug auf einen Haftpflicht-, Teilkasko- und Kaskoversicherungsvertrag für einen Pkw auch das Recht zur Kündigung des Vertrags umfassen. Dies hat das LG Aurich aktuell entschieden.
Ist eine Versteigerung in einem ersten Termin ergebnislos, wird daraufhin das Verfahren eingestellt (§ 77 Abs. 1 ZVG) und folgt dann ein weiterer ergebnisloser Termin, wird das Versteigerungsverfahren aufgehoben (§ 77 ...
Bei der bevorrechtigten Lohnpfändung nach § 850f Abs. 2 ZPO kommt es immer wieder zu Missverständnissen bei Gläubigern. Ein aktueller Fall des LG Karlsruhe zeigt, wie der Gläubiger diese zur Wahrung seines ...
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Ein Fall aus der Praxis: Im Verhandlungstermin vor dem Familiengericht wird ein Vergleich zum Umgang mit den gemeinschaftlichen Kindern geschlossen. Er wird durch Beschlussvergleich nach § 156 Abs. 2 FamFG familiengerichtlich gebilligt. Doch der Antragsgegner lehnt den Umgang ab. Er verzieht in einen anderen Gerichtsbezirk. Wie kann der Gläubiger vollstrecken?