Zum 1.1.19 sind die Vorschriften betreffend Sachbezüge erneut geändert worden. Sie sind in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt. Für Gläubiger positiv: Die Naturalleistungen sind jetzt höher zu
bewerten. Insbesondere im Rahmen des § 850e ZPO ist dies zu beachten.
In der Revision werden immer wieder Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 ZPO gestellt. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 25.9.18 (X ZR 76/18; Abruf-Nr. 204991 ) lehrbuchartig in ...
Unsere Leserin, Anne M., Rechtsanwalts- und Natarfachangestellte aus Frankfurt, hat oft mit vermeintlich aussichtslosen Vollstreckungssachen zu tun. Unergiebige Vermögensauskünfte, wenig Hintergrundinformationen und ...
Es kommt es immer wieder vor, dass Gerichtsvollzieher es ablehnen, die Zwangsvollstreckung durchzuführen, weil im Vollstreckungstitel der Schuldnername unvollständig angegeben ist. Das AG Riedlingen hat jetzt den ...
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Bevor das Vollstreckungsgericht den Vollstreckungsauftrag wegen Antragsmängeln – teilweise – zurückweist, muss es den Gläubiger über Mängel aufklären und binnen einer angemessenen Frist die Gelegenheit zur Abhilfe geben (vgl. § 139 ZPO). Bedeutsam ist dies vor allem bei „schwerwiegenden Mängeln“, z. B. dem Nichtvorliegen von Vollstreckungsvoraussetzungen (Titel, Klausel, Zustellung etc.) oder wenn das Gericht Zweifel an der Pfändbarkeit einer Forderung hat (vgl. § 851 ZPO). Hier erfolgt ...