Der BGH hat in 2011 zur Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft im Rahmen einer Lohnpfändung (§ 850d Abs. 1 S. 2 ZPO) entschieden (VE 11, 186). Die Entscheidung ist aber nicht eindeutig. Es stellt sich vor allem die Frage, ob das Vollstreckungsgericht die vom BGH aufgestellten Grundsätze bereits beim Antrag auf Erlass des PfÜB prüfen muss, oder ob sich eine solche Prüfungspflicht erst nach Erlass und Zustellung des PfüB an den Schuldner ergibt, wenn dieser ggf. einen Abänderungsantrag stellt.
Der BGH hat jetzt entschieden: Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die übrigen Miteigentümer als Beteiligte i. S. v. § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen, wenn das Grundstück mit einem ...
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ist Anfang 2019 auf 9,19 EUR pro Stunde gestiegen. Ein Arbeitnehmer (Schuldner), der 40 Stunden pro Woche arbeitet und nach Mindestlohn vergütet wird, verdient also monatlich ...
Der BGH (VE 16, 189) hatte bereits entschieden, dass Nachtarbeitszuschläge nur als Erschwerniszulagen unpfändbar sind, soweit der Arbeitgeber sie dem Schuldner steuerfrei in den Grenzen des § 3b EStG gewährt. Diesen Grundsatz hat der BGH jetzt auch auf Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit erweitert. Folge: Diese unterliegen ebenfalls in den Grenzen des § 3b EStG als Erschwerniszulagen nicht der Zwangsvollstreckung. Keine Erschwerniszulagen sind hingegen Zuschläge für Samstagsarbeit. Sie unterliegen ...
Der BGH hat durch Urteil vom 14.9.18 (V ZR 138/17; Abruf-Nr. 205030 )
geklärt: Bei Bruchteilseigentum (z. B. je 172-Anteil) kann das Wohnungseigentum insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer ...
Auf ungewöhnliche Einkünfte des Schuldners zuzugreifen – das ist häufig das „Salz in der Suppe“ der Vollstreckung. Von einem besonders schönen Fall berichtet insoweit unsere Leserin Ilona Kovac, Frankfurt.
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