Der BGH hat jetzt endlich geklärt, wie bei einer Teilungsversteigerung mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen das sog. geringste Gebot zu ermitteln ist.
Der BGH hat jetzt klargestellt: Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewickelt, erstreckt sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des ...
Der BGH hat jetzt entschieden: Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus
einem mit der GmbH geschlossenen Pensionsvertrag nach § 850 Abs.
Einzelzwangsvollstreckung und Insolvenz stehen in einem großen Spannungsverhältnis. Für Gläubiger stellen sich dabei meist drei besonders wichtige Fragen: Wann kann ich aus der Insolvenz noch Geld erhalten? Wie kann ich aus der Tabelle vollstrecken? Und: Wann kann ich auch noch nach erteilter Restschuldbefreiung vollstrecken?
Mit Urteil vom 15.12.16 (IX ZR 113/15, Abruf-Nr. 191341 ) hat der BGH entschieden: Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen ...
Schuldner versuchen immer wieder, Vollstreckungsmaßnahmen zu vereiteln, indem sie Vollstreckungsmängel beim Gläubiger geradezu provozieren wollen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn es darum geht, den ...
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