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28.01.2014 · Fachbeitrag · Deliktsforderung

Nachweis durch vertragliches Anerkenntnis möglich

Stellt der Insolvenzschuldner in einem gerichtlichen Vergleich den Rechtsgrund der titulierten Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung außer Streit, steht das Beruhen der Forderung auf einer unerlaubten Handlung für den Feststellungsprozess bindend fest.

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28.01.2014 · Fachbeitrag · Vollstreckungskosten

Vollstreckungskosten unbedingt unverzüglich festsetzen lassen

In VE 13, 206, haben wir darüber berichtet, dass manche Gerichte bei einer später beantragten Vollstreckung, die – nicht titulierten – Anwalts-gebühren eines zuvor erlassenen PfÜB nachträglich auf die ...

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28.01.2014 · Fachbeitrag · Vollstreckungskosten

Gläubigerfeindliche Rechtsprechung im LG-Bezirk Hannover

Das AG Burgwedel hat entschieden, dass die Kosten zur Anschriftermittlung bzw. Aufenthaltsermittlung des Schuldners durch private Wirtschaftsunternehmen grundsätzlich nicht notwendig sind (2.6.12, 5 M 455/12).

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22.01.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Verwirkung eines titulierten Zahlungsanspruchs

Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt (BGH 9.10.13, XII ZR 59/12, Abruf-Nr. 133891).

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17.01.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Hinweispflicht im Zwangsversteigerungsverfahren

Die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz (BGH 10.10.13, V ZB 181/12, Abruf-Nr. 133785 ).

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14.01.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Aufnahme vorgehender Rechte in das geringste Gebot

Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ...

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10.01.2014 · Nachricht · Insolvenz

Aufhebung der Zwangsverwaltung im Verlauf des Insolvenzverfahrens

Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, erlöschen die Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuss, der sich noch in der Hand des vormaligen Zwangsverwalters befindet (BGH 10.10.13, IX ZB 197/11, Abruf-Nr. 133498 ).

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