17.12.2021 · Fachbeitrag ·
Verjährung
Eintragungen von verzinslichen Zwangssicherungshypotheken spielen in der gerichtlichen Praxis eine große Rolle. Für Gläubiger stellt sich dabei aber oft die Frage, ob und wann die Zinsen verjähren.
17.12.2021 · Fachbeitrag ·
Drittauskünfte
Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ...
14.12.2021 · Fachbeitrag ·
Forderungsvollstreckung
Der BGH hat entschieden: Bei einer Vorauspfändung (Dauerpfändung) für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche kann Pfändungsgegenstand auch eine Eigentümerbriefgrundschuld des Schuldners sein.
14.12.2021 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung
Die Formulare für den Antrag auf Erlass eines PfÜB wegen gewöhnlicher Geldforderungen und wegen Unterhaltsforderungen sowie das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher, die zur verbindlichen Nutzung eingeführt wurden, werden wegen zahlreicher Änderungen von Rechtsvorschriften angepasst. Die Änderungen sind insbesondere aufgrund des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz erforderlich, das weitgehend am 1.12.21 in Kraft getreten ist.
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14.12.2021 · Fachbeitrag ·
P-Konto
Oft werden die Ansprüche A (an Arbeitgeber) und D (an Kreditinstitute) gleichzeitig gepfändet. Hierbei kann es für Gläubiger zu Nachteilen kommen, wenn es sich beim Anspruch D um ein P-Konto handelt.
13.12.2021 · Nachricht ·
Leser-Service
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10.12.2021 · Nachricht ·
Kostenrecht
Nein, sagt das LG Bremen (24.11.21, 4 T 119/21, Abruf-Nr. 226271 ). § 788 Abs. 1, 2 ZPO gelte hier nicht.