08.12.2021 · Nachricht · Praxistipp
In Vollstreckung effektiv haben wir mehrfach über die Rückforderung von Subventionen, insbesondere Corona-Hilfen, berichtet. RA Dennis Hillemann, FA Verwaltungsrecht, Hamburg arbeitet schwerpunktmäßig im Fördermittelrecht und ihn erreichen derzeit viele Anfragen von Unternehmen, die sich mit einer Rückforderung von Corona-Hilfen konfrontiert sehen. Viele der dann gestellte Fragen wiederholen, auch sehr grundsätzliche. Gemeinsam mit seiner Kollegin, RAin Tanja Ehls, Hamburg, hat RA Hillemann daher sehr ...
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07.12.2021 · Nachricht ·
Mietrecht
Gläubiger G. hat die Ansprüche des Schuldners S. auf Rückzahlung der Mietkaution gepfändet. Vermieter V 1. wurde der PfÜB als Drittschuldner ordnungsgemäß zugestellt. Nachdem V 1. das Objekt an V.
07.12.2021 · Fachbeitrag ·
Geringfügige Forderungen
Die Vollstreckung geringfügiger Forderungen aus Vollstreckungsbescheiden bis zu einem Betrag von 5.000 EUR mittels vereinfachter Anträge auf Erlass eines PfÜB nach § 829a ZPO spielt in der Praxis eine große Rolle.
07.12.2021 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesländer wollen die Anforderungen an die Identifikation einer gesuchten Person für die Melderegisterauskunft anheben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat am 5.11.21 beschlossen (BT-Drucksache 728/21).
24.11.2021 · Fachbeitrag ·
Vollstreckungspraxis
Dass Corona die Einkommensverhältnisse vieler Schuldner durcheinanderwirbelte, mussten auch Gläubiger erfahren. Zahlreiche Vollstreckungen sind daher zuletzt erfolglos versandet. Der Fall unserer Leserin Sabine E.
24.11.2021 · Fachbeitrag ·
Leser-Erfahrungsaustausch
Ein Leser schilderte der Redaktion, dass die drittschuldnerische Bank nach Abgabe der Drittschuldnererklärung eine Geldempfangsvollmacht vom Gläubiger im Original forderte. Die Drittschuldnerin rechtfertigte dies ...
24.11.2021 · Fachbeitrag ·
Verfahrensrecht
Der in der Bundesrepublik Deutschland als sofortige Beschwerde ausgestaltete unionsrechtliche Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung kann fristwahrend nur beim OLG eingelegt werden. Dies hat der BGH jetzt entschieden.