Ein Leser berichtete uns kürzlich in einem Vertiefungsgespräch (s. S. 76 dieser Ausgabe) Folgendes: Dem Gläubiger wurde für die Mobiliarzwangsvollstreckung PKH bewilligt und ein Anwalt beigeordnet. Nach erfolgloser Vollstreckung beantragte der Anwalt u. a., von ihm verauslagte Kosten für den Gerichtsvollzieher gegenüber der Staatskasse festzusetzen. Zu Recht?
Ein Leser teilte der Redaktion nach der (Mit-)Pfändung des Kündigungsrechts bei einer KFZ-Versicherung als Drittschuldnerin (VE 18, 208) folgende Antwort der Versicherung mit: „Der ...
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Der BGH ist jetzt erneut auf die Anforderungen an den Nachweis der
Namensänderung eines Titelgläubigers bei der sog. „Beischreibung“ eines Vollstreckungstitels eingegangen. Die Kenntnis dieser Entscheidung ist für die Rechtspraxis unverzichtbar.
Ein Leser schilderte uns im Vertiefungsgespräch folgenden Fall: Der Gläubiger hat im Grundbuch des Schuldners eine Sicherungshypothek eintragen lassen. Über das Vermögen des Schuldners wird später das ...
Der BGH hat jetzt eine umstrittene Frage beantwortet. Sie spielt beim Aufeinandertreffen von Einzelzwangsvollstreckung und Insolvenz eine große Rolle, wenn Insolvenzverwalter eine innerhalb der Rückschlagsperre nach ...
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Ein Leser stellte uns die folgende Entscheidung des LG Traunstein zur Verfügung. Der Kläger, Gläubiger G., hatte gegen Schuldner S. einen PfÜB erwirkt, mit dem u. a. die Rückgewähransprüche aus verschiedenen im Grundbuch des S. eingetragenen Grundschulden und die Ansprüche des S. aus den mit der beklagten Drittschuldnerin D. abgeschlossenen Darlehensverträgen und Sicherungsabreden gepfändet und zur Einziehung überwiesen werden (Anspruch G). D. weigerte sich, G. die Sicherungsabreden hinsichtlich der ...