01.05.2006 | Rechtsschutzversicherung

Beweiswürdigung bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung

von RA Dr. Friedrich Bultmann, Berlin

1. Die hinreichenden Erfolgsaussichten i.S.v. § 1 Abs. 1, § 17 Abs. 1 ARB 75 und § 18 Abs. 1 b) ARB 94 für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung beurteilen sich nach den zu § 114 ZPO entwickelten Grundsätzen.  

2. Eine Beweisantizipation ist zulässig, wenn die Gesamtwürdigung aller schon feststehender Umstände und Indizien eine positive Beweiswürdigung als ausgeschlossen erscheinen lässt.  

(OLG Karlsruhe 2.2.06, 12 U 263/05, Abruf-Nr. 061134)  

Sachverhalt

Der VN begehrt Deckungsschutz (ARB 94) für eine Schadenersatzklage. Er will den Haftpflicht-VR des Unfallverursachers auf Ersatz von Verdienstausfall (24.000 EUR) und Schmerzensgeld (30.000 EUR) in Anspruch nehmen. Im Prozess gegen die BG hat das SG die Klage auf Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge nach Einholung mehrerer Gutachten abgewiesen. Das LG hat der Klage nur hinsichtlich der Rechtsverfolgung für einen materiellen Schaden von 14.000 EUR und einem Schmerzensgeld bis zu 5.000 EUR Versicherungsschutz entsprochen.  

Entscheidungsgründe

Die Berufung des VN hat keinen Erfolg. Für eine Klage auf höhere unfallbedingte Beeinträchtigung fehlen hinreichende Erfolgsaussichten. Ob hinreichende Erfolgsaussichten i.S. des § 18 Abs. 1 b) ARB 94 bestehen, beurteilt sich nach den zu § 114 ZPO entwickelten Grundsätzen (Prölls/Martin, VVG, 27. Aufl., § 1 ARB 75, Rn. 3; Harbauer, RSV, 7. Aufl., § 1 ARB 75, Rn. 33).  

Checkliste: Beurteilung von Erfolgsaussichten nach § 114 ZPO

Nach § 114 ZPO besteht i.d.R. hinreichende Erfolgsaussicht, wenn über eine Behauptung Beweis zu erheben ist (Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 114, Rn. 26). Im Rahmen einer Prüfung gem. § 114 ZPO ist eine eingeschränkte vorweggenommene Beweiswürdigung zulässig, wenn  

• die Gesamtwürdigung aller schon feststehenden Umstände und Indizien eine positive Beweiswürdigung als ausgeschlossen erscheinen lässt (BVerfG NJW-RR 02, 1069) und

• eine vernünftig und wirtschaftlich denkende Partei, die die Kosten selbst bezahlen müsste, wegen des absehbaren Misserfolgs der Beweisaufnahme von einer Prozessführung absehen würde.

Unzulässig ist dagegen eine vorweggenommene Beweiswürdigung, wenn keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass eine Beweisaufnahme sehr wahrscheinlich zum Nachteil der bedürftigen Partei ausgehen wird (BVerfG NJW 03, 2976).