05.07.2022 · Fachbeitrag · Private Krankenversicherung

Aktuelle Rechtsprechung zur Beitragserhöhung

| Die Tarife in der privaten Krankenversicherung haben selten lange Bestand. Die VR kündigen vielmehr Jahr für Jahr eine Erhöhung an. Entsprechend häufig sind auch die Fälle, in denen sich die VN gegen die Erhöhung zur Wehr setzen. In letzter Zeit sind hierzu mehrere Entscheidungen ergangen. Diese stellen wir Ihnen nachfolgend mit den wichtigsten Aussagen vor. |

1. Stufenklage ist nicht der richtige Weg

Das OLG Dresden wies darauf hin, dass eine Stufenklage unwirksam ist, wenn der VN damit gegen seinen privaten Krankenversicherer letztlich erst in Erfahrung bringen will, ob die ihm gegenüber erfolgten Beitragserhöhungen aus formellen Gründen unwirksam sind. Sie ist in eine im Wege der Klagehäufung geltend gemachte Auskunftsklage umzudeuten (29.3.22, 4 U 1905/21, Abruf-Nr. 229468).

MERKE | Ein auf Treu und Glauben gestützter Auskunftsanspruch setzt jedenfalls Vortrag dazu voraus, wieso dem VN eine Auswertung der ihm zugegangenen Unterlagen nicht selbst möglich ist. Er kann nicht auf die Vorschriften der DSGVO gestützt werden.