04.02.2016 · Fachbeitrag · Riester-Rentenversicherungsverträge

Unwirksame Klauseln zur Kostenüberschussbeteiligung

| Der BGH hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen, die die Kostenüberschussbeteiligung der VN betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt. Damit bleibt es bei dem Verbot, diese Klauseln weiterhin zu verwenden (BGH, 13.1.16, IV ZR 38/14, Abruf-Nr. 146166 ). |