04.12.2024 · Fachbeitrag · Wohngebäudeversicherung

Wirksamkeit einer vereinbarten Obliegenheit zu Sicherheitsvorschriften

von RiOLG a. D. und RA Dr. Dirk Halbach, Bonn

| Eine Klausel in AVB der Wohngebäudeversicherung, die dem VN vor Eintritt des Versicherungsfalls die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften aufgibt, verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Sie benachteiligt den VN nicht unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. So entschied es der BGH. |

Sachverhalt

Zwischen den Parteien besteht eine verbundene Wohngebäudeversicherung. Einbezogen sind die VGB 2014, deren Abschnitt B auszugsweise lautet:

• Aus den Versicherungsbedingungen

B § 8 Obliegenheiten des VN

1. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls

• a) Vertraglich vereinbarte Obliegenheiten, die der VN vor Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllen hat, sind

• aa) die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften (siehe A § 17)“…

A § 17 Vertraglich vereinbarte, besondere Obliegenheiten des VN vor dem Versicherungsfall, Sicherheitsvorschriften

• 1. Sicherheitsvorschriften

• Als vertraglich vereinbarte, besondere Obliegenheiten hat der VN …