28.11.2018 · Fachbeitrag · Deckungsschutz

Rechtsschutzversicherung muss sich an ihrer Deckungszusage festhalten lassen

von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg

| Das AG Köln hatte sich mit der Klage einer Rechtsschutzversicherung zu befassen, die von den beklagten Rechtsanwälten aus übergegangenem Recht ihres VN Schadenersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung verlangt hat. Das AG hat die Klage abgewiesen. |

Sachverhalt

Der VN der Rechtsschutzversicherung war von seinem Arbeitgeber entlassen worden. Daraufhin hatte er die Beklagten beauftragt, seine rechtlichen Interessen wahrzunehmen. Diese haben den VN vor dem Arbeitsgericht und dem LAG vertreten und hatten dort keinen Erfolg. Einer der beklagten Rechtsanwälte hat dann um Deckungsschutz für eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BAG gebeten. Der Rechtsschutz-VR hatte sich damit einverstanden erklärt, dass die Nichtzulassungsbeschwerde durchgeführt wird. Er erklärte insoweit Deckungsschutz. Die daraufhin eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BAG jedoch als unzulässig verworfen.

Der Rechtsschutz-VR hatte für sämtliche Instanzen die Rechtsverfolgungskosten vorab an die Beklagten gezahlt. Er verlangte nun die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BAG zurück. Begründung: Die von den Beklagten erhobene Nichtzulassungsbeschwerde sei von Anfang an aussichtslos gewesen. Die Beklagten hätten verkannt, dass eine sogenannte Divergenzbeschwerde nicht mit einer unterschiedlichen Sachverhaltsbewertung zweier LAG begründet werden könne. Diese Verkennung stelle eine anwaltliche Pflichtverletzung dar. Der Rechtsschutz-VR habe daher gegen die Beklagten aus übergegangenem Recht des VN einen Schadenersatzanspruch in Höhe der verauslagten Kosten. Das AG hat die Klage abgewiesen.