05.09.2024 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

Anrechnung der Geschäftsgebühr im Rahmen der Rechtsschutzversicherung

von RA Norbert Schneider, Neunkirchen

| Eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG muss auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG hälftig, höchstens zu 0,75, angerechnet werden. Diese Anrechnung gilt auch gegenüber einem Rechtsschutz-VR, wenn dieser den VN sowohl von den vorgerichtlichen als auch von den gerichtlichen Kosten freistellen muss. |

1. Selbstbeteiligung beseitigt nicht Anrechnungspflicht

Die Frage der Selbstbeteiligung spielt hier keine Rolle. Selbst wenn der Rechtsschutz-VR berechtigterweise bei der Freistellung die Selbstbeteiligung von der Geschäftsgebühr abzieht, ist auch ihm gegenüber der volle Anrechnungsbetrag abzuziehen.

Beispiel 1
Der VN beauftragt den Anwalt A mit der Durchsetzung einer Forderung in Höhe von 10.000 EUR. Hierfür erhält er Versicherungsschutz. Der VR übernimmt die Kosten des A abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung des VN in Höhe von 300 EUR. Was muss der VR zahlen? Lösung
1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV RVG (Wert: 10.000 EUR)	798,20 EUR
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
19 % USt., Nr. 7008 VV RVG	155,46 EUR
abzüglich Selbstbeteiligung	- 300,00 EUR
	673,66 EUR