05.01.2023 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

Unwirksame Schiedsgutachterklauseln in der Rechtsschutzversicherung

| Das OLG Celle hatte auf die Klage eines Verbraucherverbands über die Zulässigkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherung zur Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens und die Auswahl von Schiedsgutachtern zu entscheiden. Es hielt die Klauseln in Teilbereichen für unwirksam (22.9.22, 8 U 336/21, Abruf-Nr. 231796 ). |