16.01.2023 · Nachricht ·
Krankenversicherung
Hat der insolvente Arbeitgeber mit dem Insolvenzverwalter vereinbart, dass dem Arbeitnehmer normal weiter Gehalt bezahlt wird und der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf das Insolvenzgeld dem Insolvenzverwalter abtritt, erhält der Arbeitnehmer in Höhe der Gehaltszahlungen Arbeitsentgelt. Es ist bei der Ermittlung der Jahresarbeitsentgeltgrenze zu berücksichtigen. Das hat das LSG Baden-Württemberg im Streit zwischen einem freiwillig in der GKV Versicherten und der Krankenkasse entschieden.
24.10.2022 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Gläubiger eines Arbeitnehmers bei dessen Arbeitgeber als Drittschuldner einen sog. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (kurz PfÜB) erwirkt. Dann stellt sich häufig ...
18.10.2022 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Die Übertragung der Personalhoheit an die Gesellschafterversammlung, in der dem mitarbeitenden Minderheitsgesellschafter und Prokuristen eine Sperrminorität eingeräumt worden ist, reicht nicht aus, um den Prokuristen ...
06.10.2022 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Bauleiter, der auf dem Weg vom Büro zu einer nahegelegenen Baustelle mit seinem Motorrad während des Fahrens auf nur einem Reifen verunglückt, steht nach § 8 Abs. 1 SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn nicht erwiesen ist, dass es sich hierbei um einen „absichtlichen Wheelie“ gehandelt hatte. Zu diesem Schluss gelangt das LSG Hamburg (Urteil vom 04.05.2022, Az. L 2 U 32/21, Abruf-Nr. 231605 ).
28.09.2022 · Fachbeitrag ·
Versicherungen
Bei bestimmten Versicherungen sind die Prämien als Werbungskosten abziehbar. Die Absetzbarkeit reduziert die effektiv aufzubringende Prämie des Versicherungsnehmers (VN) und kann so als zusätzliches Argument bei der ...
22.09.2022 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Nimmt ein Arbeitnehmer innerhalb einer von seinem Arbeitgeber durchgeführten zweitägigen Dienstveranstaltung an einem Segway-Parcours als sog. Teambuilding-Maßnahme teil und verunfallt dabei, kann dies ein ...
25.07.2022 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Arbeitnehmer erleidet einen Arbeitsunfall in Form eines Wegeunfalls, wenn er seinen versicherten Heimweg mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zwar mehr als nur geringfügig unterbrochen hat, um eine am Wegesrand gelegene Arztpraxis aufzusuchen, die Unterbrechung aber zum Unfallzeitpunkt wieder beendet, der Heimweg fortgesetzt und der Versicherungsschutz erneut entstanden ist. Das hat das BSG klargestellt.
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