Mit Vergleich vom 14.09.2016 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, an eine Patientin 4.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Bei der 1979 geborenen Hausfrau waren 1991 im rechten Unterkiefer die Zähne 35, 36 und 37 extrahiert worden. Seitdem erfolgte keinerlei Neuversorgung dieser Zahnlücke. In den Folgejahren suchte die Patientin mehrere Zahnärzte auf, um die Zahnlücke in regio 35 bis 37 versorgen zu lassen. Ihr wurde mitgeteilt, es sei nicht möglich, in den Regiones 35 bis 37 ...
Auch in Kleinbetrieben, z. B. Arzt- und Zahnarztpraxen, reicht die Unterschrift des Personalleiters anstelle des Arbeitgebers auf dem Arbeitszeugnis aus. Das gilt selbst, wenn der Arbeitgeber persönlich zur ...
Seit etwa zehn Jahren ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Es soll „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, ...
Das Landesarbeitsgericht Mainz musste sich mit der Frage befassen, ob die Kündigung einer Medizinischen Fachangestellten trotz Nichtanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes wegen Sittenwidrigkeit unzulässig war (Urteil vom 26.08.2016, Az: 1 Sa 89/16). Die Entscheidung zeigt, dass auch Inhaber kleiner Arzt- und Zahnarztpraxen bei der Formulierung von Kündigungen Obacht geben müssen.
Mit Urteil vom 9. August 2016 (Az. 13 K 3218/13 L) hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Kosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber übernimmt, keinen ...
Nahezu alle Arbeitsverträge mit Mitarbeitern einer Zahnarztpraxis enthalten sogenannte Ausschluss- oder Verfallklauseln. Sie regeln, dass die Ansprüche – z. B. aus Überstunden oder Urlaub – verfallen, wenn die ...
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Unter welchen Voraussetzungen darf ein Zahnarzt genehmigte Assistenten oder angestellte Zahnärzte gemäß §§ 32, 32b Zahnärzte-Zulassungsverordnung bei der Behandlung von Privatpatienten einsetzen und deren Leistungen als eigene Leistungen abrechnen? Zumindest darf er das dann, wenn er den Patienten vor Behandlungsbeginn auf die Durchführung durch den angestellten Zahnarzt oder Vorbereitungsassistenten hinweist, so das Oberlandesgericht (OLG) München in einem Urteil vom 22.06.2016 (Az. 20 U 171/16).