20.10.2015 · Nachricht · Arbeitsrecht
Sind Waschzeiten, etwa das Duschen nach getaner Arbeit, als Arbeitszeit zu werten? Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf ist das Waschen nur dann als Arbeitszeit einzustufen und zu vergüten, wenn es aus hygienischen Gründen zwingend notwendig ist. Dies sei nicht der Fall, wenn der Arbeitgeber Dienstkleidung stellt und diese zum Reinigen auch im Betrieb bleibt (LAG Düsseldorf, bestandskräftiger Vergleich vom 3.8.2015, Az. 9 Sa 425/15, Abruf-Nr. 145172).
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19.10.2015 · Nachricht · Arbeitsrecht
Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts (§ 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG) darstellen und den Arbeitgeber ...
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08.10.2015 · Fachbeitrag ·
Information
Die Zahl der Asylbewerber steigt rasant an und immer mehr suchen als Patienten auch die Zahnarztpraxis auf. In diesem Zusammenhang sind viele rechtliche Fragen zu klären, zum Beispiel: Welchen Anspruch auf ...
08.10.2015 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Rechtsprechung
Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 30. September 2015 die derzeitige Praxis der „Durchschnittswertprüfung“ bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen für rechtswidrig erklärt (Az. S 79 KA 327/14, Abruf-Nr. 145538 ). Ein Beschwerdeausschuss hatte im Urteilsfall diese Methode angewandt. Dabei gilt die Unwirtschaftlichkeit der Behandlungsweise als erwiesen, wenn die Fallkosten des geprüften Zahnarztes die durchschnittlichen Fallkosten aller Zahnärzte um mindestens 40 Prozent überschreiten und die ...
08.10.2015 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Rechtsprechung
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart hat in einem Urteil vom 17. Juli 2015 entschieden: Auch wenn der Patient eine Parodontitis hat, muss die Krankenkasse die Kosten einer professionellen ...
05.10.2015 · Nachricht · Aktuelle Rechtsprechung
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 17. Juli 2015 (Az. L 11 KR 211/15) entschieden: Auch im Falle einer Parodontitis müssen die Kosten einer professionellen Zahnreinigung (PZR) nicht ...
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30.09.2015 · Fachbeitrag ·
Honorar
Für einen Zahnarzt kann es sinnvoll sein, einen Vorschuss zu verlangen. Schließlich ist es bei manchen Patienten schwierig, einen Honoraranspruch durchzusetzen – nicht nur, wenn er im Ausland wohnt, sondern auch wenn er nicht zahlungswillig ist. Doch bewegt sich der Zahnarzt rechtlich auf sicherem Terrain, wenn er eine Vorauszahlung erbittet? Und wie sieht es mit Pauschalpreisen aus, die in manchen Ländern üblich sind?