· Fachbeitrag · Zahlungsklage
Schadenersatz für den ArbN: Was ist dem ArbG als Pflichtverletzung zurechenbar?
| Ein Profisportler hat nach einer Dopingsperre wegen einer fehlenden Ausnahmegenehmigung für ein Medikament keinen Schadenersatzanspruch gegen den Verein. Das gilt zumindest, wenn er keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen behaupteter Pflichtverletzung und etwaigen Schäden darlegt. Dann kommt es auch nicht mehr darauf an, ob eine Äußerung des Geschäftsführers über den Spieler in Teilen unrichtig gewesen sein könnte. |
Sachverhalt
Ein Eishockey-Profispieler verklagte seinen ehemaligen Club auf Ersatz des Schadens, der ihm aufgrund einer gegen ihn verhängten Dopingsperre bereits entstanden sei bzw. noch entstehen werde. Die Schadenersatzhöhe bezifferte er auf ca. 244.000 EUR für entgangenen Gewinn, Ruf- und Imageschäden sowie Rechtsverfolgungskosten.
Entscheidungsgründe
Das Arbeitsgericht Düsseldorf (2.9.16, 4 Ca 7518/15, Abruf-Nr. 189453) wies die Klage ab. Ein etwaiges Fehlverhalten der Ärzte, bei denen der Profisportler den Antrag auf eine medizinische Ausnahmegenehmigung für ein Medikament unterzeichnet hatte, das aber bei der Nationalen Anti-Doping Agentur Deutschland nicht einging, sei dem Verein nicht zuzurechnen. Die Ärzte seien keine Erfüllungsgehilfen. Bei der Meldung handele es sich um keine Pflicht, die der Verein gegenüber dem Profisportler zu erfüllen habe. Die für den Fall einer Verletzung im Arbeitsvertrag vorgesehenen Klauseln zur medizinischen Betreuung seien auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anzuwenden.
Selbst wenn die Behauptung des Geschäftsführers in der Öffentlichkeit, der Profisportler habe sich an Absprachen mit der medizinischen Abteilung des Clubs nicht gehalten, falsch gewesen sei, stehe ihm kein Schadenersatz zu. Denn er habe nicht dargelegt und nachgewiesen, dass dieses Fehlverhalten ursächlich für etwaige Einkommensverluste gewesen sei.
Auch eine Entschädigung in Geld stehe dem Profisportler nicht zu. Es fehle an einer schweren Pflichtverletzung, bei der keine Möglichkeit bestanden habe, auf andere Weise Genugtuung zu verlangen.
Relevanz für die Praxis
Verlangt ein ArbN von seinem ArbG Schadenersatz wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen des Rechtsinstituts der positiven Vertragsverletzung, kommt es darauf an, ob die vom ArbG angeblich verletzte Pflicht arbeitnehmerschützenden Charakter hat. Nur wenn eine solche Pflicht verletzt ist, ist der daraus resultierende Schaden dem ArbG adäquat-kausal zurechenbar.
PRAXISHINWEIS | Der Parteivertreter des ArbN muss daher darlegen, warum ein vom ArbN behauptetes Fehlverhalten des ArbG eine arbeitnehmerschützende arbeitsvertragliche Haupt- oder Nebenpflicht verletzt. Ansonsten scheidet ein Schadenersatzanspruch bereits auf dieser ersten Prüfungsstufe aus. |
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Titel | Entscheidung | Fundstelle |
Videoüberwachung am Arbeitsplatz und Schadenersatzanspruch | AA 16, 117Abruf-Nr. 184635 | |
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