24.07.2018 · Fachbeitrag ·
Verfallfristen
Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 S. 1 BGB
solange gehemmt, wie die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. Der Zeitraum der Dauer der Vergleichsverhandlungen wird entsprechend § 209 BGB nicht in die Ausschlussfrist eingerechnet. § 203 S. 2 BGB, der ...
24.07.2018 · Fachbeitrag ·
Betriebsübergang
Auch wenn der ArbG mitteilt, dass ein Erwerber angeblich den Betrieb „übernommen“ hat, kann kein Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 BGB vorliegen.
20.07.2018 · Fachbeitrag ·
Urlaubsrecht
Hat ein ArbN Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Urlaubstag beträgt, ist der Anspruch weder auf volle Urlaubstage auf- noch auf volle Urlaubstage abzurunden, sofern nicht gesetzliche, tarif- oder ...
18.07.2018 · Nachricht · Arbeitsvertragsrecht
Wird im Arbeitsvertrag vereinbart, dass der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Dienstwagen auch für Privatfahrten genutzt werden darf, ist das eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung. Wird diese Gegenleistungspflicht im Rahmen eines Formulararbeitsvertrags unter einen Widerrufsvorbehalt gestellt, muss der Widerrufsgrund näher beschrieben werden. Dabei ist auch das Interesse des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, die Leistung zu behalten.
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11.07.2018 · Nachricht · Arbeitszeugnis
Arbeitszeugnisse werden inhaltlich durch Vergleiche der Parteien oft stark strapaziert. Es gibt aber auch Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen.
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02.07.2018 · Fachbeitrag ·
Betriebsübergang
Wie in AA Arbeitsrecht aktiv 17, 140 berichtet, richtete der 8. Senat des BAG nach seiner Neubesetzung die Rechtsprechung zum Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB neu aus. In diesem Beitrag wird die aktuelle ...
02.07.2018 · Fachbeitrag ·
Beschäftigungsanspruch
Beschäftigungs- und Weiterbeschäftigungsanspruch unterscheiden sich durch einen zeitlichen Aspekt. Der Beschäftigungsanspruch bezieht sich auf die Zeit des zwischen den Parteien unstreitigen Bestehens ihres
Arbeitsverhältnisses. Der Weiterbeschäftigungsanspruch besteht erst für die Zeit seit dem streitigen Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses. Der ArbG muss beweisen, dass sein Interesse an der Nichtbeschäftigung des ArbN schutzwürdig ist und das allgemeine Beschäftigungsinteresse des ArbN überwiegt.