Arbeitsrecht aktiv

24.09.2025 · Nachricht aus AA · Probezeitkündigung

Vertrauen des ArbN enttäuscht = Kündigung des ArbG unwirksam

Erklärt der Vorgesetzte eines in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses noch in der Probezeit und der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG befindlichen ArbN diesem kurz vor Ende der Probe- und Wartezeit, er werde „natürlich“ mit Blick auf die Probezeit übernommen, und spricht derselbe Vorgesetzte dann kurz darauf die ordentliche Probezeitkündigung aus, erweist sich die Kündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens als treuwidrig. Sie ist damit nach § 242 BGB nichtig. > lesen

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22.09.2025 · Fachbeitrag aus AA · Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Erhöhen Aktienoptionen die Karenzentschädigung?

In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein. Das gilt jedoch nur, wenn die Optionsrechte im noch bestehenden Arbeitsverhältnis ausgeübt worden sind. > lesen

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19.09.2025 · Nachricht aus AA · Öffentlicher Dienst

Dienstliche Kleidung auf privater Party? Keine gute Idee

Ein außerdienstliches Fehlverhalten kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei deutlich und nachhaltig schädigen und zu einer Entlassung einer Kommissaranwärterin führen. > lesen

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17.09.2025 · Nachricht aus AA · Prozessrecht

Gerichtsstandsvereinbarung mit zusätzlichem Gerichtsstand im Bereich der EU

Eine Gerichtsstandsvereinbarung in einem Arbeitsvertrag, die dem Arbeitnehmer über die nach dem 5. Abschnitt der EuGVVO gegebenen Gerichtsstände hinaus einen zusätzlichen Gerichtsstand im Bereich der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eröffnet, ist wirksam. > lesen

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15.09.2025 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeugnis

Dank und Wünsche: Kein integraler Bestandteil

Das „Arbeitszeugnis“ ist vor den Gerichten stets ein beliebtes Thema. So erteilte das BAG (25.1.22, 9 AZR 146/21, Abruf-Nr. 229365 ) der jüngsten Rechtsprechung des LAG Düsseldorf zur Zeugniserteilung eine deutliche Absage. Worum es dabei im Einzelnen ging, erfahren Sie nachfolgend. > lesen

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12.09.2025 · Nachricht aus AA · Änderungskündigungsschutz

Widerrufliche Übertragung einer Zusatzfunktion oder unwiderrufliche Beförderung?

Wird einem ArbN nach vertraglich vorgesehener Befristung auf Probe eine Tätigkeit dauerhaft übertragen und stellt sich diese als eine Beförderung und nicht bloß als Übertragung einer Zusatzfunktion dar, liegt in der vereinbarten Widerruflichkeit eine Umgehung des Änderungskündigungsschutzes. Dies führt zur Unwirksamkeit der Widerrufsklausel sowohl nach § 308 Nr. 4 BGB als auch nach § 307 Abs. 1 BGB. > lesen

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10.09.2025 · Nachricht aus AA · Hinweisgeberschutz

Deutlich mehr Meldungen durch Whistleblower

Bei der externen Meldestelle des Bundes sind 2024 deutlich mehr Meldungen eingegangen als im Jahr zuvor. Das geht aus dem Jahresbericht 2024 der externen Meldestelle hervor, der von der Bundesregierung als Unterrichtung (21/1530) vorgelegt wurde. > lesen

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08.09.2025 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite

Diese Entscheidungen müssen Sie kennen

Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zur Vergütung, zum Prozessrecht und zum Kündigungsrecht. > lesen

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08.09.2025 · Nachricht aus AA · Datenschutzrecht

So bestimmt muss der Rechtsantrag in Bezug auf Auskunft sein

Ist eine Auskunft zu konkreten personenbezogenen Daten erteilt worden, darf der Anspruchsteller seinen weitergehenden Auskunftsanspruch nicht generalisierend formulieren. In diesen Fällen muss er den Anspruch konkret fassen. Er muss angeben, welche konkreten Daten und Informationen in der erteilten Auskunft nicht enthalten sind und hinsichtlich derer noch Auskunft begehrt wird. > lesen

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08.09.2025 · Nachricht aus AA · Vergütung

Organstellung allein gibt Geschäftsführer keine Vergütung

Aus der Organstellung des GmbH-Geschäftsführers folgt kein Anspruch auf Vergütung der Tätigkeit als Geschäftsführer. > lesen

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