11.12.2024 · Nachricht aus AA · Unterlassungsanspruch
Wird der gegenüber dem Arbeitnehmer erhobene Kündigungsvorwurf in tatsächlicher Hinsicht in der Betriebsöffentlichkeit grob übertrieben und inhaltlich falsch dargestellt, kann der Arbeitnehmer die Unterlassung genau dieser Äußerung, d.h. der Fälschung aller Kundendaten, in der Betriebsöffentlichkeit verlangen.
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04.12.2024 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Ein besonderer Vertreter des Vereins nach § 30 Abs. 1 BGB, der als Geschäftsführer des Vereins tätig ist, kann als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sein und sich damit auf den Kündigungsschutz berufen. Dabei kommt es auf den Umfang der ihm übertragenen Geschäfte an. Ein solcher Fall lag jetzt dem BAG vor.
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03.12.2024 · Nachricht aus AA · Nachhaltige Personalführung!
Wie hängen nachhaltiges Personalmanagement und ESG zusammen? Wir zeigen es Ihnen. In dem kostenfreien IWW-Webinar am 11.12.24 blicken wir gemeinsam auf die soziale Dimension von Nachhaltigkeit. Unser Referent, Matthias Bankwitz, bereichert das Webinar zum Thema nachhaltiges Mitarbeitermanagement mit vielen Best Practices und macht allen Zuhörern Mut, unkonventionelle Wege zu gehen.
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27.11.2024 · Nachricht aus AA · Mitbestimmung
Ein individualrechtlicher Anspruch des ArbN gegen den ArbG auf Ausübung des Initiativrechts gegenüber dem Betriebsrat über die Art und
Weise der Durchführung des Gesundheitsschutzes bei nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen kann aufgrund der Gestaltungsfreiheit und dem Beurteilungsspielraum der Betriebsparteien nur auf Ausnahmen beschränkt sein.
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27.11.2024 · Nachricht aus AA · Mitbestimmung
Soll der Betriebsrat einer Ausgruppierung zustimmen, ist auch eine Eingruppierung in das neue System notwendig. Es geht also um zwei personelle Einzelmaßnahmen, denen zuzustimmen ist. Schließt die Anhörung nicht deutlich beide Maßnahmen ein, ist sie nicht ordnungsgemäß.
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27.11.2024 · Nachricht aus AA · Einigungsstelle
Zahlt ein ArbG an einen Teil der Belegschaft eine Zulage auf Grundlage eines Spruchs der Einigungsstelle, ist das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren zur Überprüfung des Einigungsstellenspruchs nicht vorgreiflich für Individualverfahren, in denen der andere Teil der Belegschaft die Zahlung der Zulage auf Grundlage des arbeitsgerichtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes fordert.
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27.11.2024 · Fachbeitrag aus AA · Einstweiliger Rechtsschutz
Dem Betriebsrat steht kein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Durchführung einer
Betriebsänderung, zum Beispiel durch Kündigungen, zu. Dies folgt aus der sich aus § 113 BetrVG ergebenden Werteentscheidung des Gesetzgebers.
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27.11.2024 · Fachbeitrag aus AA · Erholungsurlaub
Erledigt der Betriebsrat während seines Erholungsurlaubs aus nicht
betriebsbedingten Gründen eine Betriebsratstätigkeit, kann er dafür keine gesonderte Vergütung verlangen. Dem stehen das Ehrenamtsprinzip und das Begünstigungsverbot entgegen.
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27.11.2024 · Fachbeitrag aus AA · Neuregelungen 2025
Viele der für die arbeitsrechtliche Praxis relevanten Regelungen aus dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) treten zum 1.1.25 in Kraft, manche zum 1.5.25. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick, welche Formerleichterungen nach dem BEG IV wann in der arbeitsrechtlichen
Praxis gelten und wann die Regelungen in Kraft treten.
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