01.04.2022 · Nachricht · Meldung wirtschaftlich Berechtigter
Nach dem Geldwäschegesetz (§ 20 Abs. 1 GwG) besteht für alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften die Verpflichtung, der registerführenden Stelle Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten dieser Vereinigungen zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Die bisher geltende Mitteilungsfiktion gemäß § 20 Abs. 2 GwG a.F. ist entfallen und das Transparenzregister ist nunmehr als Vollregister anzusehen. Demnach besteht für alle als OHG geführten Apotheken ...
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21.03.2022 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Wirbt eine Präsenzapotheke mit Öffnungszeiten „rund um die Uhr“ und einer „Lieferzeit von zwei Stunden“, obwohl sie beides nur im Rahmen ihrer Versandapotheke und nur innerhalb eines Umkreises von zehn ...
01.03.2022 · Nachricht · FAQ
Ab Mitte März gilt in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Warum diese eingeführt wurde und weitere Informationen hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in ...
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16.02.2022 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Aufgrund einer Gesetzeslücke war die Bestrafung von Impfpassfälschern und Verwendern gefälschter Impfpässe bisher kaum möglich. Mit Wirkung zum 24.11.2021 hat der Gesetzgeber das Strafgesetzbuch (StGB) angepasst und die Regeln zum Umgang mit Gesundheitszeugnissen verschärft.
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14.02.2022 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Die Weichen sind gestellt. Viele Apotheken wollen entweder sofort oder in Kürze Impfungen gegen COVID-19 anbieten. Dabei müssen sie sich auch mit juristischen Fragen auseinandersetzen. Und wie immer „steckt der ...
03.02.2022 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Die Offenbarung des Verdachts einer Fälschung eines Impfausweises stellt zwar eine Verletzung der Schweigepflicht des Apothekers dar (§ 203 Strafgesetzbuch [StGB]). Diese ist jedoch regelmäßig aus § 34 StGB ...
19.01.2022 · Fachbeitrag ·
Datenschutzrecht
Die Abfrage des Geburtsdatums der Kunden im Rahmen eines Bestellprozesses ist nur dann gesetzlich erlaubt, wenn eine altersspezifische Beratung erfolgen muss. Ansonsten widerspricht sie dem Grundsatz der Datensparsamkeit (Verwaltungsgericht [VG] Hannover, Urteil vom 09.11.2021, Az. 10 A 502/19, n. rkr.).
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