22.03.2018 · Nachricht · Unfallversicherung
Ein Arbeitnehmer erleidet keinen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Wegeunfall, wenn er auf dem Weg zu seinem Pkw stürzt, nachdem er zuvor die Fahrbahn auf Glätte untersucht hat. Das hat das Budessozialgericht (BSG) entschieden und damit die Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz bestätigt (BSG, Urteil vom 23.01.2018, Az. B 2 U 3/16 R, Abruf-Nr. 199204 ).
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21.03.2018 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Am 25.05.2018 tritt – zeitgleich mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) vom 30.06.2017 (Bundesgesetzblatt I 2017, S. 2097 f.) in Kraft. Das BDSG-neu ergänzt, ...
09.03.2018 · Nachricht · Wettbewerbsrecht
Dem Versandhändler DocMorris bleibt es untersagt, in dem 2.000-Einwohner-Ort Hüffenhardt apothekenpflichtige Arzneimittel über einen Medikamentenausgabeautomaten mit angeschlossenem Videoterminal ...
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08.03.2018 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Die Verjährung von Beitragsforderungen des Versorgungswerks für Apotheker beginnt erst mit endgültiger Festsetzung der Beiträge. Damit sind im Einzelfall lange zurückreichende Nachforderungen möglich (Verwaltungsgericht [VG] Köln, Urteil vom 20.11.2017, Az. 7 K 4085/16, nicht rechtskräftig, Urteil unter www.dejure.org ).
02.03.2018 · Nachricht · Arbeitsrecht
Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis. So entschied es das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 09.11.2017, Az. 5 Sa 314/17, Abruf-Nr. 199577 ).
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01.03.2018 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis hat einem Apotheker nachträglich erlaubt, den Verkaufsraum seiner Apotheke während der Öffnungszeiten mit einer Videokamera zu überwachen (OVG Saarlouis, Urteil vom 14.12.
21.02.2018 · Fachbeitrag ·
Apothekenveräußerung
Der Abschluss eines schriftlichen Apothekenkaufvertrags ist die zur Rechtssicherheit notwendige und sinnvolle Dokumentation des Willens der Vertragsparteien. Da der Apothekenkaufvertrag bei dem Antrag auf Erteilung der Apothekenbetriebserlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 Apothekengesetz (ApoG) vorgelegt werden muss, ist er auch praktisch unumgänglich. AH erläutert die wichtigsten Gesichtspunkte, die in keinem Apothekenkaufvertrag fehlen sollten.