22.12.2017 · Nachricht · Aktuelle Rechtsprechung
Die Änderung von Heimversorgungsverträgen ist nur dann genehmigungspflichtig nach § 12a Abs. 1 S. 2 Apothekengesetz (ApoG), wenn es sich um eine wesentliche Änderung des bereits genehmigten Vertrags handelt, die dazu führt, dass sich die Genehmigungsfrage völlig neu stellt. Die Änderung muss von solcher Qualität sein, dass eine Vollprüfung des gesamten Vertragsgefüges erforderlich wird, weil bei wertender Betrachtung die Änderung dem Abschluss eines neuen, anderen Vertrags gleichkommt. Änderungen, die ...
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18.12.2017 · Fachbeitrag ·
Leserforum
Frage: „Gibt es einen gesetzlichen Anspruch eines Mitarbeiters auf Sonderurlaub über den vertraglich vereinbarten Jahresurlaub hinaus?“
14.12.2017 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelrecht
Die gesetzlich bestimmten Großhandelszuschläge stellen lediglich eine Preisobergrenze dar. Der Großhandel ist damit nicht verpflichtet, einen Mindestpreis zu beanspruchen, sondern kann Rabatte in freier Höhe ...
23.11.2017 · Fachbeitrag ·
Haftungsrecht
Eine Apotheke treffen geringere Verkehrssicherungspflichten als z. B. Kaufhäuser oder andere Einrichtungen mit großem Publikumsverkehr. Besucher müssen im Winter eine gewisse Feuchtigkeit des Fußbodens hinnehmen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht (AG) München die Haftungsklage einer Frau abgewiesen, die auf dem „winternassen“ Boden einer Apotheke gestürzt war (Urteil vom 24.06.2016, Az. 274 C 17475/15, Urteil unter www.dejure.org ).
21.11.2017 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Das Sozialgericht (SG) Bremen hat entschieden: Hat ein Vertragsarzt ein Medikament unter seinem Produktnamen als Reimport verordnet und zugleich das Aut-idem-Feld angekreuzt, ist ein abgebender Apotheker an diese ...
21.11.2017 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Ein Anspruch auf Wiedereinstellung nach Betriebsübergang einer Apotheke kann ehemaligen Mitarbeitern des Vorarbeitgebers generell nur zustehen, wenn sie Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ...
15.11.2017 · Nachricht · Arbeitsrecht
Ein Arbeitgeber kann Freizeitausgleich zum Abbau von „Plusstunden“ auf einem Arbeitszeitkonto anordnen, wenn sich seine Weisung dabei in den Grenzen der Billigkeit bewegt (Landesarbeitsgericht [LAG] Hamm, Urteil vom 18.05.2017, Az. 18 Sa 1143/16, Abruf-Nr. 197361 ).
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