01.10.2007 · Fachbeitrag ·
Einkommensteuer
§ 33b Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) sieht vor, dass ein Steuerpflichtiger wegen außergewöhnlicher Belastungen, die ihm durch die Pflege einer nicht nur vorübergehend hilflosen Person erwachsen, einen Pauschbetrag in Höhe von 924 Euro geltend machen kann. Voraussetzung ist jedoch, dass hierfür keine Einnahmen erzielt werden. Wird ein Pflegebedürftiger von mehreren Steuerpflichtigen in demselben Jahr gepflegt, wird der Pauschbetrag gemäß § 33b Abs. 6 S. 5 EStG nach der Zahl der Pflegepersonen ...
01.10.2007 · Fachbeitrag ·
Lohnsteuer
Der Bundesfinanzhof hatte bereits mit Urteil vom 4. Mai 2006 entschieden, dass der Arbeitnehmer bei der Vereinbarung eines marktüblichen Zinssatzes für ein Arbeitgeberdarlehen keinen lohnsteuerlich zu erfassenden ...
01.09.2007 · Fachbeitrag ·
Immobilien
Seit dem 1. Juli 2007 gilt das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in novellierter Form. Die Neuregelungen führen zum einen zu einer Vereinfachung bei der Verwaltung von Eigentumswohnungen. Zum anderen wird das ...
01.09.2007 · Fachbeitrag ·
Schenkungsteuer
Nicht satzungsmäßige oder nicht allen Vereinsmitgliedern auferlegte Leistungen eines Förderers an einen Sportverein unterliegen der Schenkungsteuer, wenn diesen Zuwendungen keine entsprechende Gegenleistung des Vereins gegenübersteht. Das Recht des F örderers, auf die Zusammensetzung der Vereinsmannschaft Einfluss nehmen zu können, gilt hierbei nicht als Gegenleistung (Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.3.2007, Az: II R 5/04, Abruf-Nr:
071468
).
01.09.2007 · Fachbeitrag ·
Einkommensteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit der seit 2005 geltenden Vorschriften zur Kontenabfrage durch Strafverfolgungs- und Finanzbehörden bestätigt (Beschluss vom 13.6.2007, Az: 1 BvR 1550/03, ...
01.09.2007 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat entschieden, dass die unentgeltliche Abgabe von nicht apothekenüblichen Waren in einer Apotheke zur Bindung der Kunden zulässig ist (Urteil vom 6.6.2007, Az: 6 K 33/06, ...
01.09.2007 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Wachsender Konkurrenzdruck und die zunehmende Verbreitung von Kooperationsmodellen, die darauf zugeschnitten sind, den Außenauftritt des Apothekers zu optimieren, haben dazu geführt, dass der Werbung im Berufsalltag eine immer größere Bedeutung zukommt. Zahlreiche rechtliche Probleme verursacht dabei insbesondere das Spannungsverhältnis, in dem sich der Apotheker als dem Standesrecht unterworfener Freiberufler einerseits und Kaufmann andererseits befindet. Zusätzlich verschärft wird die Situation durch die ...
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