Anwalt und Kanzlei | Kanzleiorganisation

25.11.2022 · Nachricht · Leserforum

Fristwahrung bei Übermittlungsstörungen?

FRAGE: Laut EGVP-Newsletter können Anwälte Informationen über Störungen der elektronischen Kommunikation oder Wartungsmeldungen erhalten. Ist die Nachricht trotzdem bei der Justiz „technisch“ eingegangen (Es scheint so, weil sonst keine anschließende „Weiterverarbeitung“ erfolgen könnte.)? Ist die beA-Nachricht (der fristwahrende Schriftsatz) bei Gericht am Absendetag auch rechtlich „eingegangen“, weil sie vom EGVP-System „empfangen“ wurde, obwohl die „fachliche Bearbeitung“/die ...

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21.11.2022 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Ab 2023: Steuerberater erhalten ein beSt

Die Familie der besonderen elektronischen Postfächer wächst: Ab 2023 erhalten auch die Steuerberater ihr besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach, das beSt. Wer eine Doppelzulassung hat, muss den jeweils ...

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19.11.2022 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Diese Änderungen bringt die beA-Version 3.15

Mit dem beA-Update 3.15 vom 27.10.22 hat die BRAK die Vorbereitungen für die ab dem 30.10.22 notwendige Umstellung auf die neue XJustiz-Version 3.3.1 vorgenommen. Und eine beA-Version 3.16 mit weiteren Änderungen und ...

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05.11.2022 · Fachbeitrag · Wiedereinsetzung

Anwalt muss (Mitarbeiter-)Fehler erklären

Ein Anwalt gerät in Erklärungsnot, wenn er nicht darlegt, was genau seine Kanzleiangestellten falsch gemacht haben, die an einer versäumten Frist schuld sein sollen. Er nährt nach dem BGH darüber hinaus Spekulationen, ob er nicht sogar eine Mitschuld trägt, wenn eine ungültige elektronische Signatur verwendet wurde. Gerichte setzen zudem immer häufiger voraus, dass Anwälte sich gründlich mit der beA-Technik vertraut machen. Es gibt also gute Gründe, die eigene „beA-Fortbildung“ zu dokumentieren.

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03.11.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Syndikusanwalt muss sein beA aktiv nutzen

Grundsätzlich müssen Arbeitgeberverbände Schriftsätze noch nicht elektronisch einreichen. Aber höchstrichterlich ist noch ungeklärt, ob für einen bevollmächtigten Verband auftretende Syndikusanwälte ihr beA ...

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29.10.2022 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Das beA und das gerichtliche Mahnverfahren

Die aktive Nutzungspflicht für die Korrespondenz mit den Gerichten betrifft auch das gerichtliche Mahnverfahren, soweit Mahnbescheide für Antragsteller durch Prozessbevollmächtigte eingereicht werden.

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20.10.2022 · Nachricht · Verfahrensrecht

Anforderungen an einfache Signatur

In der anwaltlichen Praxis werden regelmäßig Anträge bzw. Erklärungen eingereicht, bei denen am Ende lediglich die Bezeichnung „Rechtsanwalt“ steht. Nach Ansicht des BGH ist dies jedoch nicht ausreichend, um wirksame Anträge bzw. Erklärungen abzugeben. Die Richter sind nämlich der Auffassung, dass die einfache Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes meint, z. B. bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz ...

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