Möchte ein Mandant unbedingt an einem Gerichtstermin teilnehmen, obwohl er dazu nicht geladen ist, muss der Anwalt für eine Neuterminierung präzise darlegen, warum der Mandant anwesend sein muss (§ 95 Abs. 1 S. 1 VwGO) und warum nicht der Bevollmächtigte allein alles Notwendige vortragen kann. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einer Asylsache entschieden (2.2.21, 18 A 3338/20, Abruf-Nr. 221136 ).
Rechtsanwalt Axel Denkert aus Lünen bearbeitet u. a. als FA für SozialR zahlreiche Mandate aus dem SGB-II-Bereich. In vielen Verfahren geht es um die Frage der richtigen Anrechnung von Einkommen oder der ...
Ein Rechtsanwalt muss sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist nicht beim Gericht erkundigen, ob sein rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag fristgemäß eingegangen ist und ob ihm stattgegeben wird ...
Gerichte müssen einen Rechtsanwalt darauf hinweisen, wenn eine via beA übermittelte Berufungsschrift keine (einfache) Signatur aufweist. Liegt bis zum Ablauf der Berufungsfrist noch ein voller Kalendertag und erkennt das Gericht diesen Fehler, muss es den Anwalt laut BAG entsprechend informieren.
Auch wenn ein Anwaltsverschulden nicht ganz ausgeschlossen werden kann, kann es Wiedereinsetzung geben (BGH 28.1.21, III ZB 86/19, Abruf-Nr. 220783 ). Das ist der Fall, wenn ein nicht unterschriebener Schriftsatz ...
Immer wieder müssen Anwälte beweisen, dass sie einen Schriftsatz fristgemäß in den gerichtlichen Nachtbriefkasten geworfen haben. Wegen der Beweisnot dürfen die Anforderungen hieran aber nicht überspannt werden.
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