Anwalt und Kanzlei | Wirtschaftlichkeit

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21.08.2020 · Fachbeitrag · Fördermittel für die Kanzlei

Förderdarlehen – so kommen Rechtsanwälte an öffentliche Finanzierungsfördermittel

Der Staat stellt – nicht nur zu Coronazeiten – ein Milliardenpaket an Fördergeldern zur Verfügung. In erster Linie kommen diese sogenannten Mikrounternehmen und kleinen Unternehmen zugute. Auch Rechtsanwälte ...

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15.08.2020 · Fachbeitrag · Einkommensteuer

Aufwendungen für die Strafverteidigung sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Strafverteidigerkosten für ein Kind können nach dem FG Hessen nicht als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommenbesteuerung der Eltern angesetzt werden. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG ist insofern für alle ...

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23.07.2020 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Keine Änderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses von Amts wegen

Das OLG Frankfurt (20.12.19, 18 W 27/19) hat jetzt entschieden: Die Änderung eines rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses aufgrund einer nachträglich geänderten Gerichtskostenrechnung von Amts wegen ist ...

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06.07.2020 · Fachbeitrag · Vergütungsanspruch

Kein Sonderopfer des Pflichtverteidigers?

Beim Pflichtverteidiger stellt sich häufig die Frage, ob die ihm zustehenden gesetzlichen Gebühren seine Tätigkeiten angemessen honorieren. Abhilfe schafft da ggf. § 51 RVG. Nach dieser Vorschrift kann er sich in besonders umfangreichen oder besonders schwierigen Verfahren eine Pauschgebühr bewilligen lassen. Die für die Bewilligung zuständigen OLG tun sich mit zusprechenden Beschlüssen aber i. d. R. schwer. Der VerfGH Berlin hat aktuell eine für Pflichtverteidiger positive Entscheidung getroffen.

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22.06.2020 · Fachbeitrag · Vergütungsanspruch

Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger im Revisionsverfahren

Der als Pflichtverteidiger tätig gewesene Rechtsanwalt kann nach § 51 RVG ggf. eine Pauschgebühr beantragen, wenn das Verfahren „besonders umfangreich“ oder „besonders schwierig“ war. Das meinte ein ...

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19.06.2020 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Festsetzung trotz verjährter Anwaltsvergütung

Oft ist unbekannt: Die Kostenfestsetzung ist auch durchzuführen, wenn der der Erstattung zugrunde liegende Vergütungsanspruch des Anwalts verjährt ist. Eine kostenerstattungsberechtigte Partei ist nicht verpflichtet, ...

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15.06.2020 · Nachricht · Gebühren im Verwaltungsrecht

Erstattung von Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts

In der verwaltungsrechtlichen Praxis ist oft unbekannt, dass eine Partei berechtigt ist, einen Anwalt auch außerhalb des Gerichtsbezirks zu beauftragen. In solchen Verfahren ist daher die Kostenerstattung nicht auf die Kosten eines im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalts begrenzt. Dies hat das VG Aachen nun bestätigt (26.9.19, 5 K 561/16.A, Abruf-Nr. 215251 215251 ).

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