Übernachtungskosten nach Nr. 7006 VV RVG sind zu erstatten, wenn sie angemessen sind, entschied das LG Memmingen (29.1.20, 34 0 1272/16, Abruf-Nr. 214612 ). Anschließend erläutert es, wann von „Angemessenheit“ auszugehen ist.
Deckungsschutz hat für Rechtsanwälte eine enorme wirtschaftliche Bedeutung. Das AG Siegburg (8.1.20, 104 C 12/19) hat diesbezüglich jetzt eine für Anwälte wichtige Entscheidung getroffen.
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass zwar rechtzeitig ein Antrag auf PKH gestellt wird, allerdings die notwendige Erklärung hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verspätet ...
Eine Vereinbarung in den AGB einer Rechtsanwaltskanzlei, wonach der vereinbarte Stundensatz in Viertelstundenschritten abgerechnet werde und ein Viertel des vereinbarten Stundensatzes für jede angefangenen 15 Minuten berechnet werde, ist unwirksam (OLG Köln 4.12.19, 17 U 44/18 rkr.).
Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen bzw. die Kostenfestsetzung beantragen, müssen Sie unbedingt beachten: Auch für den Zeitraum 1.1. bis 30.6.20 ist der Basiszins unverändert bei - 0,88 Prozent geblieben.
Bei Rahmengebühren heißt es für den Rechtsanwalt/Verteidiger: aufgepasst! Denn der Rechtsanwalt ist an sein nach § 14 Abs. 1 RVG einmal ausgeübtes Ermessen bei der Bestimmung der angemessenen Gebühr innerhalb des ...
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Der BGH hat bei Schutzanträgen nach § 30a, § 180 Abs. 2, 3, § 765a, § 775 ZPO einer Kostenentscheidung des Gerichts nach §§ 91 ff. ZPO gegen den Unterlegenen eine Absage erteilt. Dennoch ist es weiterhin möglich, die Kosten gemäß § 103 ZPO gegen den Unterlegenen festsetzen zu lassen, wenn zwar die Kostengrundentscheidung fehlerhaft, aber rechtskräftig ist. So sieht dies auch das LG Koblenz (9.9.19, 2 T 587/19, Abruf-Nr. 211615 ).