31.08.2021 · Fachbeitrag aus AK · Mandatsverhältnis
Die BRAO-Reform 2021 ist unter Dach und Fach. Der große Wurf bezüglich einer Prozessfinanzierung durch Anwälte ist bis auf zwei Ausnahmen ausgeblieben. Dennoch sollten Rechtsanwälte aufmerksam sein: Sie trifft nach dem OLG Köln die Pflicht, ihre Mandanten bei Bedarf auf die Möglichkeiten einer Prozessfinanzierung hinzuweisen.
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30.08.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Bislang ist in der Rechtsprechung die Frage nach dem Entstehen einer Vernehmungsterminsgebühr gemäß Nr. 4102 VV RVG noch nicht entschieden worden, wenn der Rechtsanwalt an einer Videovernehmung teilnimmt. Das LG Osnabrück hat diese jetzt aber – inzidenter – bejaht (17.6.21, 2 Qs 34/21, Abruf-Nr. 223995 ).
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29.08.2021 · Nachricht aus AK · Verfahrensrecht
In verwaltungsgerichtlichen (Eil-)Verfahren prüft das Gericht die Vollmacht eines Anwalts nur, wenn begründete Zweifel an der Bevollmächtigung vorliegen. Vertrat und vertritt ein Anwalt den Mandanten in parallelen Verfahren, kann dies schon als Indiz ausreichen, dass er legitimiert ist (OVG Saarland 25.5.21, 2 E 90/21, Abruf-Nr. 224035 ).
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27.08.2021 · Fachbeitrag aus AK · Rechtschreibung: Hätten Sie es gewusst?
In den bisherigen Folgen der AK-Orthografieserie ging es um Fragen der korrekten Rechtschreibung. Der folgende Beitrag betrachtet drei grammatikalische Aspekte und Fragen der Wortwahl, die in juristischen Texten eine wichtige Rolle spielen. Denn Sie können Wörter richtig schreiben und dennoch Fehler oder Sinnveränderungen in Ihren Text bringen.
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26.08.2021 · Fachbeitrag aus CE · Arbeitsschutz
Die Bundesregierung definierte mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer die „3-G-Regel“ (geimpft, genesen oder getestet) als Voraussetzung, um weithin uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Als Arbeitgeber müssen Sie für die Beschäftigten andere Regeln beachten. Das sind die SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung, die Arbeitsschutzregel, den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard – und nicht zuletzt müssen Sie das Grundgesetz und den Datenschutz ...
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26.08.2021 · Nachricht aus AK · Kanzleiorganisation
Teilweise gehen Anwälte immer noch davon aus, dass die Eingangsbestätigung nach einem via beA verschickten Schriftsatz – anders als der Sendebericht eines Faxes – nicht zwingend zu prüfen ist. Doch genau dies ist der Fall. Und wer den letzten Fristtag ausschöpft, muss besonders aufpassen. Der BGH sagt deutlich, dass ein Anwalt die Kontrolle der Eingangsbestätigungen anweisen muss (11.5.21, VIII ZB 9/20, Abruf-Nr. 223173 ).
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25.08.2021 · Fachbeitrag aus AK · Zustellung
Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand können nach dem BGH auch nach Fristablauf ergänzt oder erläutert werden.
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23.08.2021 · Fachbeitrag aus AK · Rechtsform der Anwaltskanzlei Teil 3
Rechtsanwälte können ihre Kanzlei in der Form einer GmbH betreiben. Dabei gelten die allgemeinen Regeln zur GmbH sowie einige Besonderheiten. Der Beitrag erläutert die Vor- und Nachteile der Anwaltskanzlei als Rechtsanwalts-GmbH (RA-GmbH).
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20.08.2021 · Fachbeitrag aus AK · Zustellung
Es ist immer noch ein typischer Fall: Wenige Tage vor dem Ablauf einer Berufungsbegründungsfrist merkt der Rechtsanwalt, dass er die Begründung nicht schafft. Also stellt er – mit einigen Tagen Vorlaufzeit – einen Fristverlängerungsantrag per Post, der aber beim Gericht nicht ankommt. Das LG Berlin gewährte die – beantragte – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht und verwarf die Berufung als unzulässig. Das machte der BGH nicht mit – das LG Berlin hätte die ...
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19.08.2021 · Fachbeitrag aus CE · Betriebsausgaben
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat in einem neuen Schreiben klargestellt, wie die Bewirtungsrechnung eines Gastonomiebetriebs aussehen muss, damit sie steuerlich als Betriebsausgaben anerkannt wird. Wichtig ist dabei die Unterscheidung, ob die Bewirtung bis zu 250 Euro (= Kleinbetragsrechnung) oder mehr kostet. (BMF, Schreiben vom 30.06.2021, Az. IV C 6 – S 2145/19/10003 :003).
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