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    04.02.2025 · Nachricht aus RVGprof · Gesetzgebung

    RVG, kein RVG, RVG … nun hat der Bundesrat das letzte Wort

    Der Bundestag hat die Reform des RVG beschlossen – versteckt in Art. 11 des neuen Gesetzes zu den Berufsbetreuern und Vormündern (BT-Drucks. 20/14768, Abruf-Nr. 5030773 ). Nun muss der Bundesrat entscheiden – und seine Zustimmung ist keineswegs sicher. > lesen

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    28.12.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenrecht

    Bei Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bleibt der Gebührenanspruch bestehen

    Was ist eigentlich mit dem Anspruch des Pflichtverteidigers auf (seine) gesetzlichen Gebühren, wenn seine Bestellung (rückwirkend) aufgehoben wird? Hier stellt sich die Frage, ob der Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers nachträglich entfällt. Das AG Osnabrück verneint dies.  > lesen

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