Anwalt und Kanzlei

66 Treffer für »nicht rechtskräftig«

08.08.2024 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke (Teil 3/2024)

13 aktuelle Entscheidungen zum Gegenstands- bzw. Streitwert

Anwälte sollten bereits bei der Kostengrundentscheidung ihre Aufmerksamkeit auf die Bestimmung des Gegenstandswerts und die Kostenfestsetzung legen. Die Kostengrundentscheidung selbst sollte umfassend und korrekt verteilt sein. Die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des gegnerischen Anwalts dürfen nicht zu hoch angesetzt und die eigene Vergütung nicht unangemessen gekürzt werden. Eventuell gibt es Potenzial, noch zusätzliche Vorteile „hauszuholen“. Zudem sind die sachliche ... > lesen

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19.12.2023 · Fachbeitrag aus AK · Zulassung

Die Anforderungen an ein strafrechtliches Berufsverbot sind sehr hoch

Die Rechtsanwaltszulassung kann durch die Berufskammer widerrufen werden, wenn entsprechende Widerrufsgründe vorliegen (§ 14 Abs. 2 BRAO). Davon unabhängig darf auch das Strafgericht ein Berufsverbot verhängen. Dieser schwere Eingriff in die Berufsausübung ist aber an enge Voraussetzungen geknüpft. > lesen

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09.06.2023 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke (Teil 2/2023)

Aktuelle Streitwert-Rechtsprechung

Der Anwalt muss schon bei der Kostengrundentscheidung als auch bei der Bemessung des Gegenstandswerts sowie in der Kostenfestsetzung Vieles im Blick haben. Die Kostengrundentscheidung muss alles umfassen und richtig verteilt sein, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt, die eigene Vergütung nicht unzutreffend gekürzt werden. Auch die sachliche Zuständigkeit und vor allem die Rechtsmittelbeschwer ist an diese Fragen gekoppelt. Der folgende ... > lesen

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24.05.2023 · Nachricht aus AK · Kanzleiwebsite

Beiträge müssen aktualisiert, aber nicht gelöscht werden

Wer als Rechtsanwalt in seinem Internetauftritt über für Mandanten geführte Verfahren berichtet, muss die Beiträge bei aktuellen Entwicklungen nachträglich aktualisieren. Beiträge, die überholt sind, müssen nach Ansicht des OLG Frankfurt aber nicht gelöscht werden. > lesen

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05.12.2022 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke (Teil 11)

Aktuelle Rechtsprechung: 7 neue Urteile zur Kostenfestsetzung

Angefangen bei der Kostengrundentscheidung gilt es für den Rechtsanwalt, sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung achtsam zu sein. Er muss Vieles im Blick haben: Die Kostengrundentscheidung muss alles umfassen und richtig verteilt sein, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt, die eigene Vergütung nicht unzutreffend gekürzt werden. Auch die sachliche Zuständigkeit und vor allem die Rechtsmittelbeschwer ist ... > lesen

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17.01.2022 · Fachbeitrag aus CE · Corona ohne Symptome

Wer in Quarantäne ist und keine AU vorlegt,
bekommt nachträglich keinen Urlaub gewährt

Es besteht kein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung, wenn ein Arbeitnehmer keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, weil die Erkrankung ohne Symptome verlief. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (Urteil vom 13.12.2021, Az. 2 Sa 488/21 entschieden. Aber: Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Revision vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ist zugelassen. > lesen

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01.04.2021 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke Teil 4 (4/2021)

Beim Gegenstandswert fängt die Vergütung an

Hat der Gesetzgeber mit dem KostRÄG 2021 die gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwalts um linear 10 Prozent an der Grenze des noch Hinnehmbaren nach fast acht Jahren erhöht, hat er sie für die Inkassodienstleistungen ab dem 1.10.21 um 20 bis 75 Prozent gesenkt. Vor diesem Hintergrund muss die Optimierung aller Gebühren wieder verstärkt in den Fokus rücken. Die Berechnung jeder Vergütung beginnt beim Gegenstands- oder Streitwert. Der folgende Teil 4 zeigt sechs aktuelle Entscheidungen ... > lesen

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24.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · Betrugsvorwurf

Strafbare Beihilfe durch berufsneutrale Handlung?

Wenn ein Rechtsanwalt zweifelhafte Forderungen geltend macht bzw. einer gerichtlichen Entscheidung zuführt, begeht er hierdurch nach Ansicht des BGH nicht ohne Weiteres Beihilfe zum Betrug. > lesen

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15.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · Einkommensteuer

Aufwendungen für die Strafverteidigung sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Strafverteidigerkosten für ein Kind können nach dem FG Hessen nicht als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommenbesteuerung der Eltern angesetzt werden. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG ist insofern für alle Prozesskosten eine abschließende Regelung. > lesen

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10.01.2020 · Nachricht aus AK · Kostenfestsetzung

Fehlerhafte Kostenentscheidung hindert nicht die Kostenfestsetzung

Der BGH hat bei Schutzanträgen nach § 30a, § 180 Abs. 2, 3, § 765a, § 775 ZPO einer Kostenentscheidung des Gerichts nach §§ 91 ff. ZPO gegen den Unterlegenen eine Absage erteilt. Dennoch ist es weiterhin möglich, die Kosten gemäß § 103 ZPO gegen den Unterlegenen festsetzen zu lassen, wenn zwar die Kostengrundentscheidung fehlerhaft, aber rechtskräftig ist. So sieht dies auch das LG Koblenz (9.9.19, 2 T 587/19, Abruf-Nr. 211615 ). > lesen

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Treffer in anderen Informationsdiensten

13.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung

Abtretung und Rückabtretung:
Achtung Prozesshindernis

Im Rahmen der Geltendmachung von Verbraucheransprüchen werben verschiedene Marktteilnehmer damit, dass sie nach einer treuhänderischen Abtretung des Anspruchs diesen für den Verbraucher durchsetzen. Dafür muss der Verbraucher eine Erfolgsprovision leisten und seine Erstattungsansprüche hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten an Erfüllung statt (§ 364 BGB) abtreten. Ein Fall des BGH zeigt, welche Folgen es haben kann, wenn die ordnungsgemäße Abtretung keine gerichtliche Anerkennung ... > lesen

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21.10.2024 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung

PfÜB nach § 839 ZPO und Eintritt der Rechtskraft

Wird der Schuldner zur Zahlung verurteilt, kann er nach § 711 S. 1, § 712 Abs. 1 S. 1 ZPO berechtigt sein, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung bzw. Hinterlegung abzuwenden. Tut er das nicht und vollstreckt der Gläubiger, muss das Vollstreckungsgericht bei Erlass eines PfÜB nach § 839 ZPO darauf achten, dass eine Überweisung an Zahlungs statt ausgeschlossen ist und stattdessen dem Gläubiger die Forderung ausschließlich zur Einziehung zu überweisen ist. Der Drittschuldner ... > lesen

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13.01.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz

Einstellung der Versteigerung wegen Insolvenzplans

Die Regelung in § 30d Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ZVG über die Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen der Gefährdung der Durchführung des Insolvenzplans durch die Versteigerung gilt nur für den vorgelegten und noch nicht rechtskräftig gerichtlich bestätigten Insolvenzplan; mit Eintritt der Rechtskraft der gerichtlichen Bestätigung endet die zeitliche Anwendbarkeit der Norm. > lesen

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27.02.2025 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsversteigerung

Beschränkte Rechtsbeschwerdezulassung bei ZVG-Zuschlagsbeschwerde, Terminsbekanntmachung und Insolvenzplan: Darauf ist zu..

Zwei Betroffene betrieben ein Zwangsversteigerungsverfahren gegen den Schuldner, dessen Grundstück auf 60.000 EUR bewertet war. Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und der Bestätigung eines Insolvenzplans im August 2021, der Zahlungen an die Gläubiger vorsah, scheiterte die Umsetzung des Plans, da der Kreditgeber seine Finanzierungszusage zurückzog. Das Insolvenzverfahren blieb wegen Masseunzulänglichkeit offen. Daraufhin beantragten die Betroffenen die Fortsetzung des ... > lesen

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30.10.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung

Zweiter Anlauf: „Übergangene“ Kosten nachträglich festsetzen

Immer wieder gibt es Streit darüber, ob ein Anwalt Kosten (nach-)festsetzen lassen kann, die er schon im ersten Antrag geltend gemacht hat. Das OVG Bremen bejaht dies, wenn die Kosten im Beschluss weder festgesetzt noch abgelehnt werden, über sie also gar nicht entschieden worden ist (1.7.24, 2 S 166/24, Abruf-Nr. 244240 ). Denn dann sind diese auch nicht von dem rechtskräftigen Beschluss erfasst und können auf einen erneuten Antrag hin festgesetzt werden. > lesen

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