09.12.2019 · Fachbeitrag ·
Verbraucherschutz
Haben Sie als Unternehmen auf einer Webseite und/oder in Ihren AGB einen Hinweis, dass Sie bereit sind, am Verbraucherstreitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen? Gut! Teilen Sie aber einschränkend dort mit, diese Bereitschaft könne „im Einzelfall“ erklärt werden? Schlecht! Denn das ist nach dem BGH nicht ausreichend klar und verständlich i. S. d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG.
06.12.2019 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr
Schleswig-Holstein wird zum 1.1.20 in der Arbeitsgerichtsbarkeit vorzeitig eine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs in Kraft setzen. Eine entsprechende Landesverordnung wird von Justizministerin Sabine ...
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06.12.2019 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Die digitalisierte Medizin erleichtert den Praxisalltag und den sofortigen Zugriff auf Patientendaten. Aber dafür müssen Arztpraxen auch an ein notwendiges Netzwerk angebunden sein. Kommt dabei die Sicherheit zu kurz? ...
05.12.2019 · Nachricht · Legal Tech
Der BGH (27.11.19, VIII ZR 285/18) hat Legal-Tech-Unternehmen ein gutes Stück den Weg geebnet. Geschäftsmodelle, die darauf basieren, zunächst eine Forderung des Kunden gegenüber einem Dritten dem Grunde und der Höhe nach festzustellen, um sie für den Kunden gegen Erfolgsbeteiligung einzuziehen, sind als Inkassodienstleistung anzusehen. Die damit einhergehende Rechtsberatung ist von der Ausnahme im Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt, wenn das Unternehmen eingetragen ist. Das Inkassounternehmen ist auch ...
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04.12.2019 · Fachbeitrag ·
Urheberrecht
Die am 6.6.19 in Kraft getretene Urheberrechtsrichtlinie (EU) 2019/790 (sog. DSM-Richtlinie) wurde in der Öffentlichkeit wie wenige zuvor diskutiert. Neben den Regelungen zum Verlegerrecht, dem Leistungsschutzrecht der ...
02.12.2019 · Nachricht · Verlosung
Weihnachtszeit, Feiertage, Jahreswende – haben Sie schon alle neuen Kalender privat oder für die Kanzlei bestellt oder schon im Schrank deponiert? Auch für das kommende Jahr gibt der Kunstverlag Weingarten seinen ...
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02.12.2019 · Fachbeitrag ·
Elektronischer Rechtsverkehr
Übergibt ein Anwalt für eine Vertretungszeit seinem Vertreter seine beA-Karte nebst PIN, sind hierüber eingereichte Schriftsätze unwirksam.