Eine praktische Sache: Mandanten sprechen nicht in der Kanzlei vor oder rufen an, sondern buchen online, tippen sich auf Tastatur oder Smartphone-Display direkt zur anwaltlichen Beratung. Es lohnt sich, einmal genauer hinzuschauen, was solche digitalen Angebote leisten. Denn häufig geht das weit über eine schlichte Terminbuchung hinaus. Und dann ist da ja auch noch der Datenschutz.
Der BGH hat sich im letzten Jahr zweimal mit der Haftung von Suchmaschinenbetreibern beschäftigt. Hieran anknüpfend entschied nun das OLG Dresden (7.1.19, 4 W 1149/18), wie weit eine (negative) Meinungsäußerung im ...
Der EuGH (27.3.19, C-681/17) hat entschieden, dass der Verbraucher auch einen Kauf von Matratzen, den er im Internet getätigt hat, widerrufen kann. Hintergrund war die Frage, ob Matratzen Hygieneartikel sind, die unter ...
Seit Anfang April 2019 ist der flächendeckende Rollout der elektronischen Gerichtsakte in der Arbeitsgerichtsbarkeit Baden-Württemberg abgeschlossen. Im Oktober 2018 begannen das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg und das Arbeitsgericht Stuttgart nach einer Pilotierungsphase mit der umfassenden Einführung der elektronischen Akte. Als letztes der neun baden-württembergischen Arbeitsgerichte hat nun das Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen Anfang April 2019 die elektronische Akte eingeführt. Damit ist die ...
Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten können einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung bilden, sind aber stets an der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG zu messen.
Der Deutsche EDV-Gerichtstag e.V. verleiht in diesem Jahr zusammen mit der juris GmbH zum 17. Mal den mit 5.000 EUR dotierten Dieter Meurer Preis Rechtsinformatik. Prämiert werden Leistungen, die rechtliche Aufgaben ...
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Im März 2018 hat die EU-Kommission zwei Vorschläge für eine nationale Besteuerung der digitalen Wirtschaft veröffentlicht: die Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der ...