Das Gesetz kennt verschiedene Ausnahmen vom Widerrufsrecht, das dem Verbraucher u. a. beim Vertragsschluss im Fernabsatz zusteht. Mit einer Ausnahme muss sich der EuGH aufgrund einer Vorlage des BGH näher befassen.
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines unter psychischen Beeinträchtigungen leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen ...
Am Finanzamt Kassel II-Hofgeismar wird eine Forschungsstelle zur Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) eingerichtet. Dort sollen im Rahmen eines Forschungsvorhabens Wissenschaftler und IT-Spezialisten der ...
Eine Klausel mit dem Inhalt „Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt im Regelfall 1-2 Werktage (Mo-Fr).“ ist wegen Unbestimmtheit unwirksam (LG Wiesbaden 19.10.18, 12 O 80/18).
Bequemlichkeit gegen Daten. Wer kostenlose Software und Apps nutzt, bezahlt mit der Währung des digitalen Zeitalters: Daten und damit persönliche Angaben zu Kontakten, Hobbys oder Konsumverhalten. Aber wie viele Daten ...
Im Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) haben die Finanzminister am 2.10.18 den Weg für die steuerliche Gleichbehandlung digitaler Medien frei gemacht. Auf E-Books und E-Paper kann nun der ...
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
Ohne Zustimmung des Betroffenen können deutsche Ermittlungsbehörden nicht auf Grundlage des § 110 Abs. 3 StPO auf zugangsgeschützte Cloud-Daten im Ausland zugreifen. Am 17.4.18 stellte die EU-Kommission jedoch ihre ...