Wenn eine Berufung zugelassen wird, muss dies nicht unbedingt im Tenor stehen! Das hat nun der BGH entschieden (1.3.16, VIII ZB 88/15, Abruf-Nr. 184595 ).
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In einem Eilverfahren (AGH Berlin, II-AGH 16-15) beantragten zwei Rechtsanwälte, dass ihr beA bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache nicht eingerichtet wird. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ...
Ein auf die Klagerücknahme zielender Anruf des Beklagtenvertreters beim Prozessbevollmächtigten des Klägers kann in eine auf Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung münden und damit die Terminsgebühr nach Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG auslösen.
Erscheint der Angeklagte unentschuldigt nicht zum Hauptverhandlungstermin, ist die Terminsgebühr für seinen Verteidiger keine notwendige Auslage und wird dem freigesprochenen Angeklagten nicht erstattet.
Versendet der RA ein Telefax, um eine (Berufungs-) Frist zu wahren, darf er die Frist im Fristenkalender erst löschen, wenn das Sendeprotokoll vorliegt. Dass die organisatorischen Anforderungen zur Fristwahrung nicht ...
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Die Satzungsversammlung bei der BRAK hatte im November 2015 beschlossen, den neuen Fachanwaltstitel (FA für Migrationsrecht) einzuführen. Damit gibt es künftig 23 Fachanwaltsbezeichnungen. Zuletzt wurde der Fachanwalt für Vergaberecht eingeführt.