Der BGH legt die „neuen“ Rechte des Gegners einer PKH-Partei eng aus und stellt klar: § 117 Abs. 2 S. 2 ZPO gewährt dem Gegner eines Antrags auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers (BGH 29.4.15, XII ZB 214/14, Abruf-Nr. 176935 ).
Ein als Einzelanwalt tätiger Rechtsanwalt, der vor dem Verlassen der Kanzlei seiner einzigen Bürokraft die mündliche Weisung erteilt, einen Schriftsatz zur Wahrung einer Rechtsmittelbegründungsfrist im Lauf des ...
Gestern (20.5.15) beschloss der Petitionsausschuss des Bundestags die Weiterleitung einer Petition für mehr Rechtssicherheit für Syndikusanwälte in der Frage der Rentenversicherungspflicht. Die Petition wird nun dem ...
Das Bundesland NRW ist nicht verpflichtet, auf Antrag (z.B. Anwälten) Zugang zur vollständigen Telefonliste des VG (hier Aachen) zu gewähren (OVG Münster 6.5.15, 8 A 1943/13).
Gleich zu Beginn des Mandats ist es ratsam, intensiv an die spätere Anspruchsdurchsetzung im Rahmen einer unter Umständen notwendigen Zwangsvollstreckung zu denken. Der Beitrag erklärt, worauf Sie schon vor der ...
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Das steuerliche Reisekostenrecht wurde zum 1.1.14 reformiert. Der Schwerpunkt der Reform lag zwar im Bereich der Arbeitnehmerbesteuerung. Die Regeln sind nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5, 6 EStG sinngemäß aber auch bei der steuerlichen Gewinnermittlung von Selbstständigen anzuwenden. Der folgende Beitrag fasst die wesentlichen Aspekte zusammen.