Beim „Gang durch die Instanzen“ darf der Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies gilt nach dem BVerfG insbesondere bei übertriebenen verfahrensrechtlichen Ansprüchen.
Um die Inflation der Energiepreise abzufedern, haben Bundestag und Bundesrat (20.05.2022) erste steuerliche Entlastungen auf den Weg gebracht. Rückwirkend zum Jahresbeginn steigen die Entfernungspauschale, der ...
Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Befristung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber nicht im Original unterschrieben, sondern nur einen Scan seiner Unterschrift eingefügt hat. Dies gilt auch, wenn der Arbeitsvertrag nur ...
Im Transparenzregister müssen – zur Geldwäschebekämpfung – die wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften erfasst werden. Wichtig und oft noch unbekannt ist dabei: Auch RA-GmbH (einschließlich UG) und Partnerschaften müssen nach § 59 Abs. 8 GwG ihre Gesellschafter und Geschäftsführer bis zum 30.6.22 der registerführenden Stelle zur Eintragung in das Transparenzregister mitteilen. Sie können die Eintragungen selbst am einfachsten über transparenzregister.de vornehmen.
Frage: In AK 4/2022, 61 haben Sie digitales Anlagenstempeln erläutert. Ich würde das gern tun, weiß aber nicht, wie ich den Anlagenstempel auf die PDF-Anlage bekomme. Das Internet bietet einen kostenlosen ...
Frage: Ist eine Nachricht vom Gericht mit EB-Anforderung wirksam zugegangen und damit das angehängte Urteil zugestellt, wenn die Signaturprüfung Fehlermeldungen (mit oder ohne Ausrufungszeichen im gelben Kasten) ...
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Der Prozessgegner muss die Kosten für mehrere Anwälte nach § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO nur insoweit erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste (OVG Lüneburg 7.10.20, 8 OA 116/20, Abruf-Nr. 228519 ).