Mit der aktiven beA-Nutzungspflicht hat der ERV in den Anwaltskanzleien Fahrt aufgenommen. Dennoch gibt es in der Praxis immer wieder ungeklärte Abläufe und Haftungsfallen. Der folgende Beitrag gibt Antworten auf 14 aktuelle Nutzerfragen, u. a. zu Adresssuche, Fristen, PIN, Sicherheit, EB und vieles mehr. Bitte haben Sie Verständnis, dass die Haftung für Antworten ausgeschlossen ist – Gerichte können die Fragen ggf. abweichend beurteilen.
Nur noch 50 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland halten es für wahrscheinlich, dass sie bei ihrem aktuellen Arbeitgeber bleiben. 67 Prozent sind bereit, in den nächsten sechs Monaten einen neuen Job anzunehmen – ...
Der Absender einer E-Mail hat die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die ...
Ist der Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, reicht die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) nicht aus, um automatisch eine Entgeltfortzahlung zu bekommen. Es muss eine Fortsetzungserkrankung vorliegen, die der Arbeitnehmer beweisen muss. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG Hessen, Urteil vom 14.02.22, Az. 10 Sa 898/21).
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie bitte einmal ganz genau hin: Wie sieht Ihr elektronisches Dokument aus, das Sie an Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Kollegen versenden? Steht z. B. immer noch einfach nur ...
Bisher sind Schriftsätze häufig noch in der mündlichen Verhandlung in Papierform übergeben worden. Hier stellt sich die Frage, ob bzw. wie dies unter der Geltung der aktiven beA-Nutzungspflicht noch möglich ist.
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Anders als die umfassende obligatorische Verpflichtung nach § 130d ZPO gilt im Strafverfahren eine abgemilderte und eingeschränkte Nutzungspflicht. Der folgende Beitrag erläutert, wann sich Rechtsanwälte und Behörden an die elektronische Übermittlung halten müssen, wann sie von dieser Pflicht abweichen können und welche Einzelheiten für die elektronische Akte (E-Akte) in Strafverfahren gelten.