Angefangen bei der Kostengrundentscheidung gilt es sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung für den Rechtsanwalt achtsam zu sein. Er muss Vieles im Blick haben. Die Kostengrundentscheidung muss alles umfassen und richtig verteilt sein, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt, die eigene Vergütung kann nicht unzutreffend gekürzt werden. Sie „müssen“ die Chancen sehen, noch „etwas herauszuholen“. Auch die sachliche ...
Bis zu einer möglichen FAO-Änderung durch die Satzungsversammlung wird es wohl nicht möglich sein, die drei notwendigen „schriftlichen Aufsichtsarbeiten“ nach § 4a FAO online zu absolvieren. Ein Anbieter von ...
Grundsätzlich ist eine eingescannte Unterschrift als einfache Signatur zulässig (BAG 14.9.20, 5 AZB 23/20, Abruf-Nr. 218411 ). Das BSG hat sich nun erstmals zu näher konkretisierten Anforderungen an diese ...
Am 1.1.22 sind die Regelungen in den Verfahrensordnungen in Kraft getreten, die die aktive Nutzungspflicht für die elektronische Form vorschreiben (vgl. z. B. § 130d ZPO, § 32d StPO, § 52d FGO, § 55d VwGO).
Über das eigene Gehalt zu sprechen, ist in Unternehmen oft ein Tabu. Dennoch fragen sich viele Arbeitnehmer: Was verdient eigentlich mein Büronachbar? Was aber passiert, wenn Gehälter tatsächlich offengelegt werden ...
§ 32a Abs. 6 S. 2 StPO sieht zur Fristwahrung eine Fiktion vor, wenn das elektronische Dokument zunächst nicht ausreicht, um die Revision zu begründen. Dieser Fehler kann laut OLG Oldenburg nur durch ein geeignetes ...
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Mit dem neuen beA-Update zum 31.3.22 sind hauptsächlich die geänderten Dateimengenbegrenzungen in der Justiz beim beA umgesetzt worden. Neben einzelnen Fehlerbehebungen sind außerdem einige Vorbereitungen im Hinblick auf zukünftige Änderungen getroffen worden.