Ab kommendem Jahr wird die Sachbezugsfreigrenze von 44 auf 50 Euro pro Monat erhöht. Das hatten Bundesregierung und Bundesrat mit dem Jahressteuergesetz bereits im Dezember 2020 beschlossen. Doch es gelten dann auch verschärfte Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes. Der Markt beginnt darauf zu reagieren: Eine neue Idee für Arbeitgeber sind begrenzt einsatzfähige Kreditkarten, die den neuen Kriterien entsprechen.
Frage: Einer unserer Mitarbeiter ist bereits seit einiger Zeit arbeitsunfähig erkrankt. Der behandelnde Arzt hat eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) ausgestellt. Innerhalb des AU-Zeitraums ist ...
Frage: Wir haben per beA signiert einen PfÜB bei Gericht eingereicht, ebenso Belege für ZV-Kosten aus vergangenen Maßnahmen als unsignierte „Anlage“. Das Gericht hat die Schriftstücke in falscher Reihenfolge ...
Liebe Kolleginnen und Kollegen , dass ein Rechtsanwalt von der Gegenseite seines Mandanten persönlich als Störer in Anspruch genommen wird, ist die Ausnahme. Doch möglich ist diese Inanspruchnahme insbesondere, wenn das anwaltliche Tätigwerden in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Gegenseite eingreift und dadurch ein Schaden entsteht.
Bei Schäden nach digitalen Attacken auf das IT-System der Kanzlei tritt die Berufshaftpflichtversicherung des Anwalts nur begrenzt ein. Jurist Daniel Treskow betreut das Projekt DJP Deutsche Juristen Police und berät ...
Es ist zulässig, dass ein Anwalt einen Schriftsatz (einfach) signiert, der dann aber durch einen Kollegen mit dessen qualifizierter Signatur über das beA verschickt wird. Ein Mandant, der eine Anwaltssozietät ...
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Wenn sich der Anwalt in einem Bußgeldverfahren selbst vertritt, kann es Probleme mit der Akteneinsicht geben. Denn nicht immer wird sauber zwischen Akteneinsicht, also dem „Ob“, und der Aktenversendung, also dem „Wie“, unterschieden. So musste sich Anfang des Jahres ein Anwalt vom AGH des Landes NRW belehren lassen, der der Verwaltungsbehörde unterstellt hatte, dass „Teile aus der Akte entfernt worden sind“. Das führte zu einem Verweis und einer Geldbuße von 500 EUR wegen Verstoßes gegen die ...