25.03.2020 · Fachbeitrag ·
Rechtsprechung
Ein Krankenhaus kann die zusätzlichen Kosten für die Beschaffung eines Spendermeniskus mit Hilfe einer Vereinbarung über medizinische Wahlleistungen direkt gegenüber dem Patienten abrechnen (Landgericht [LG]Mosbach, Urteil vom 24.01.2020, Az. 2 S1/19). Im verhandelten Fall war die Vereinbarung über medizinische Wahlleistungen zwar nur vonseiten des Patienten unterschrieben worden, das LG hat sie gleichwohl als wirksam angesehen. Das LG hat sich zudem mit der Wirksamkeit der in diesem Fall vonseiten des ...
20.03.2020 · Nachricht · Arztrecht
Das Coronavirus prägt derzeit den Gesundheitssektor und wirft eine Vielzahl neuer Probleme auf. So hat etwa ein selbst infizierter Hausarzt in Bayern dem Gesundheitsamt eine Liste aller Patienten übergeben, die er in ...
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18.03.2020 · Fachbeitrag ·
Krankenhausabrechnung
Aktuell gibt es eine Vielzahl von Gerichtsverfahren, in denen Krankenkassen von Krankenhäusern Schadenersatz wegen einer angeblich unnötigen Verlegung verlangen. Nun liegt das erste Gerichtsurteil dazu vor ...
18.03.2020 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Innerhalb der Organisation eines Krankenhauses nehmen Chefärztinnen und Chefärzte eine besondere Position ein: Einerseits sind sie Arbeitnehmer und unterliegen daher u. a. den Regelungen und dem Schutz des Arbeitsrechts. Andererseits üben sie als leitende Ärzte auch eine Führungsposition aus und nehmen teilweise Arbeitgeber- bzw. Unternehmensaufgaben wahr. Bezogen auf ihren jeweiligen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich haben sie aufgrund dieser arbeitsvertraglich bestimmten Funktion weitreichende ...
21.02.2020 · Fachbeitrag ·
Krankenhausabrechnung
Ein Krankenhaus hat Anspruch auf Vergütung der Behandlungskosten, die im Überbrückungszeitraum zwischen abgeschlossener Krankenhausbehandlung und geplanter Anschlussrehabilitation des Patienten anfallen ...
20.02.2020 · Fachbeitrag ·
Arztrecht (Teil 2)
Welche Möglichkeiten haben Krankenhausträger, weiterhin mit Honorarärzten zu arbeiten, wenn diese nicht als Selbstständige, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses angesehen werden und der ...
18.02.2020 · Nachricht · Rechtsprechung
Ärztliche Zwangsbehandlungen sind nur gegen den Willen eines Patienten möglich, wenn die Maßnahme einem breiten medizinisch-wissenschaftlichen Konsens entspricht. Das hat der unter anderem für Betreuungs- und Unterbringungsrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe heute mit einem veröffentlichten Beschluss klargestellt (Az. XII ZB 381/19). Der BGH hatte konkret über die Frage zu entscheiden, eine gerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung mittels EKT bei einem an ...
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