02.04.2020 · Fachbeitrag ·
Verwaltungsrecht
Der allseits bestehende Personalmangel in deutschen Krankenhäusern sollte auch in den Approbationsbehörden der Bundesländer bekannt sein. Und auch wenn bei der Gleichwertigkeitsprüfung kein „Auge zugedrückt“ werden darf, ist mit einer zu formalistischen Vorgehensweise bei der Überprüfung der Gleichwertigkeit niemandem geholfen. In diesem Sinne entschied das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) im Fall eines Facharztes für Orthopädie aus Südkorea mit zwanzigjähriger ...
31.03.2020 · Nachricht · Corona-Pandemie
Das im Krankenhaus für alle dort Beschäftigten bestehende Risiko einer Infizierung mit dem COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) rechtfertigt es derzeit nicht, die Arbeitsleistung zurückzuhalten. Grundsätzlich besteht ...
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31.03.2020 · Fachbeitrag ·
Coronapandemie
Die Bundesregierung hat mit den Regierungschefs der Länder am 12.03.2020 u. a. beschlossen, dass sich die Krankenhäuser in Deutschland auf den erwartbar steigenden Bedarf an Intensiv- und Beatmungskapazitäten zur ...
30.03.2020 · Nachricht · Gesetzgebung
Nach Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 hat die Bundesregierung zur Erhöhung der Bettenkapazitäten für die Behandlung von COVID-19-Erkrankten sowie zur Schaffung zusätzlicher intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten die Verschiebung oder Aussetzung planbarer Aufnahmen, Eingriffe oder Operationen verlangt. Ziel dieses im Kabinett am 23.03.2020 beschlossenen Krankenhausentlastungsgesetzes ist es u. a., Erlösausfälle sowie Defizite der Krankenhäuser zu vermeiden und die Liquidität der ...
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27.03.2020 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Bei der Beurteilung der Unwürdigkeit zur Berufsausübung ist nicht nur auf ein Verhalten abzustellen, das im beruflichen Umfeld auf Missfallen stößt oder das unmittelbare Arzt-Patienten-Verhältnis betrifft.
27.03.2020 · Fachbeitrag ·
Rechtsprechung
Wenn Ärzte, die ein medizinisches Gutachten verfasst haben, später verklagt werden, gelten keine Beweiserleichterungen zugunsten der Patientenseite. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit aktuellem Beschluss vom 30.
25.03.2020 · Fachbeitrag ·
Infektionsschutz
Das Coronavirus prägt derzeit den Gesundheitssektor und wirft eine Vielzahl neuer Probleme auf. So hat etwa ein selbst infizierter Hausarzt in Bayern dem Gesundheitsamt eine Liste aller Patienten übergeben, die er in den vorangehenden Tagen behandelt hatte. Liegt darin ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht?