26.08.2016 · Fachbeitrag ·
Der praktische Fall
Ein Chefarzt in der Anästhesie verfügt über ein eigenes Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen. Jetzt tritt die Klinikleitung an ihn heran und weist darauf hin, dass infolge der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Wahlleistungsvereinbarungen mehr mit Privatpatienten abgeschlossen und keine Privatrechnungen mehr gestellt werden dürften. Der Grund: Die Operationen in der Klinik seien bis dato durch freiberufliche Honorarärzte durchgeführt worden. Ist dies richtig? Dr. Rainer ...
10.08.2016 · Nachricht · Werbungskosten
Ein Dienstjubiläum ist ein berufsbezogenes Ereignis. Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines solchen Jubiläums können deshalb nahezu ausschließlich beruflich veranlasst und als Werbungskosten ...
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05.08.2016 · Nachricht · Sozialgericht Düsseldorf
Das Sozialgericht Düsseldorf hat der Klage einer 59-jährigen Klägerin aus Neuss gegen die pronova BKK auf Gewährung einer adipositaschirurgischen Operation als Sachleistung stattgegeben (Urteil vom 24.09.
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29.07.2016 · Nachricht · Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Verfahren, bei dem es um die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Chefarztes geht, nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zugeleitet. Dem Düsseldorfer Chefarzt eines katholischen Klinikums war gekündigt worden, weil er nach einer Scheidung wieder geheiratet hatte. Das BAG fragt nun den EuGH, ob diese Kündigung gegen die EU-Gleichbehandlungs-Richtlinie verstößt.
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29.07.2016 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Die medizinischen Berufe betrifft das Thema Mutterschutz in besonderem Maße. In vielen Kliniken werden (prophylaktisch) Beschäftigungsverbote ausgesprochen, sobald eine Mitarbeiterin ihre Schwangerschaft anzeigt.
29.07.2016 · Fachbeitrag ·
Mitarbeiterbeteiligung
Ein Oberarzt hat keinen vertraglichen Anspruch darauf, dass sein Chefarzt ihm Anteile seiner Privatliquidationserlöse abgibt – selbst wenn die Berufsordnungen mancher Landesärztekammern dies vorsehen.
29.07.2016 · Fachbeitrag ·
Vertragsarztrecht
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einem Urteil vom 4. Mai 2016 die Nachbesetzung von Arztstellen in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) deutlich erschwert (Az. B 6 KA 21/15 R, Abruf-Nr. 186727 ): Vertragsärzte müssen nach dem Richterspruch nun die Absicht haben, für mindestens drei Jahre im MVZ tätig zu sein, wenn sie auf ihre vertragsärztliche Zulassung zugunsten einer Anstellung im MVZ verzichten möchten. Derzeit lassen die Zulassungsausschüsse regelmäßig eine Beschäftigung der ehemaligen ...