Das Sozialgericht (SG) Berlin hat entschieden: Eine nach altem Weiterbildungsrecht eingerichtete chirurgische Arztstelle im Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) darf nur dann mit einem Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie nach neuem Weiterbildungsrecht nachbesetzt werden, wenn der Vorgänger über die Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie verfügte (Urteil vom 6.5.2015, Az. S 79 KA 258/13, Abruf-Nr. 144991 , nicht rechtskräftig).
Der ärztliche Leiter eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) trägt die Gesamtverantwortung für die von den angestellten Ärzten erbrachten Leistungen; die Wirksamkeit der Honorarabrechnung ist davon abhängig, ...
Krankenhausärzte und niedergelassene Ärzte, die Leistungen des Speziallabors (M III und M IV GOÄ) abgerechnet haben, erhalten seit Anfang 2016 von einer bundesweit agierenden privaten Krankenversicherung ein ...
Ein Arzt darf zwar seine Verschwiegenheitspflicht brechen, um die Behörde über einen uneinsichtigen Patienten zu informieren, der trotz zweifelhafter Fahrtüchtigkeit am Straßenverkehr teilnehmen will. Hierfür muss er seine Information jedoch auf das Notwendige beschränken. Übersendet er z. B. den vollständigen Entlassungsbericht, obwohl dies für die Behördenentscheidung nicht nötig ist, macht er sich strafbar (Beschluss des OLG Düsseldorf vom 2.2.2016, Az. III-2 Ws 101/15, Abruf-Nr. 146696 ).
Die Kommunen dürfen ihre Krankenhäuser bezuschussen. Voraussetzungen sind eine Aufnahme in die Krankenhaus-Bedarfsplanung sowie vorab transparente Berechnungsregeln. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH) in ...
Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Dezember 2007 ist anerkannt: Ein Wahlarzt kann sich auch dann bei ärztlichen Leistungen vertreten lassen, wenn bereits bei Abschluss der ...
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Wird es Ermächtigungen für Chefärzte bald nur noch mit der Einschränkung geben, dass jeweils bestimmte Facharztgruppen an sie überweisen dürfen? Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) weist zumindest darauf hin: Es hat die Zulässigkeit solcher „Facharztfilter“ bei Ermächtigungen bestätigt und den Zulassungsgremien in dieser Hinsicht einen weiten Spielraum zugebilligt (Urteil vom 17.2.2016, Az. B 6 KA 6/15, Abruf-Nr. 146689 ). In dem Fall ging es um ein sozialpädiatrisches Zentrum (SPZ), ...