10.05.2016 · Nachricht · Aktuelle Rechtsprechung
Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, sind in der Regel unwirksam (Urteil des Amtsgerichts München vom 28. Januar 2016, Aktenzeichen 213 C 27099/15).
> Nachricht lesen
02.05.2016 · Fachbeitrag ·
Bestechung und Bestechlichkeit
Der Deutsche Bundestag hat am 14. April das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen und verabschiedet. Voraussichtlich wird das Gesetz am 13. Mai vom Bundesrat abgesegnet, sodass es noch ...
02.05.2016 · Fachbeitrag ·
Bestechung und Bestechlichkeit
Der Bundestag hat am 14. April 2016 den Gesetzentwurf zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen angenommen. Voraussichtlich wird der Bundesrat schon am 13. Mai 2016 darüber befinden, sodass das Gesetz Mitte dieses ...
02.05.2016 · Fachbeitrag ·
Behandlungsfehler
Ein Patient muss in einem Arzthaftungsprozess den Vorwurf, der Arzt habe einen Behandlungsfehler begangen, nicht mit medizinischem Fachwissen unterfüttern. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden (Beschluss vom 1.3.2016, Az. VI ZR 49/15, Abruf-Nr. 184904 ). Das bedeutet: Im Arzthaftungsprozess werden niedrigere Anforderungen an den Patienten gestellt als bei den meisten sonstigen Prozessen.
02.05.2016 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Ein Arzt muss im Blick haben, welche Maßnahmen er zu dokumentieren hat – und dann auch tätig werden. Das gilt selbst dann, wenn die Klinik wegen organisatorischer Mängel kaum Vorkehrungen trifft, damit ihre Ärzte ...
02.05.2016 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Ein Arzt in Weiterbildung hat nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch darauf, dass sein Arbeitsendzeugnis im Sinne von § 109 Gewerbeordnung (GewO) von seinem Chefarzt unterzeichnet wird.
02.05.2016 · Fachbeitrag ·
Der praktische Fall
Der Arzt ist kein Handwerker! Welche unterschiedlichen Rechtsfolgen sich hieraus ergeben, zeigen die beiden folgenden „praktischen Fälle“. Die Lösungen hat für unsere Leser Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Rainer Hellweg aus Hannover erstellt.