Niedergelassene Ärzte sind grundsätzlich befugt, gegen die Bestimmung eines Krankenhauses zur Teilnahme an der ambulanten spezialärztlichen Versorgung nach § 116b SGB V zu klagen. So hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 15. März 2012 entschieden (Az: B 3 KR 13/11 R). Allerdings setzt das Gericht niedergelassenen Ärzten hohe Hürden, um 116b-Zulassungen von Krankenhäusern dauerhaft zu verhindern: Sie müssen aufzeigen können, dass sie konkret in eigenen Rechten – insbesondere den Grundrechten ...
Wird einem Arbeitnehmer gekündigt und stellt das Arbeitsgericht im Weiteren fest, dass die Kündigung unwirksam war, muss der Arbeitgeber für den gesamten Zeitraum des Prozesses die Vergütung zahlen.
Vielen jungen Medizinern fällt es inzwischen schwer, sich eine Karriere als Krankenhausarzt vorzustellen: unkomfortable Arbeitszeiten, schlechte Bezahlung und fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind nur ...
Frage „Kann bei der ambulanten präpartalen Vorstellung zur Geburtsplanung, bei der keine vaginale Untersuchung erfolgt, die Nr. 24 GOÄ (Untersuchung im Schwangerschaftsverlauf) berechnet werden? In diesem Fall erfolgte lediglich eine äußere Untersuchung.“
Die Behandlung von betuchten Patienten aus dem Ausland ist für Kliniken wirtschaftlich oft interessant. Der Akquise solcher Patienten sind allerdings enge Grenzen gesetzt, wie jetzt auch ein Urteil des Landgerichts ...
In einem Grundsatzurteil vom 8. Dezember 2011 (Az: III ZR 114/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Entgeltforderungen aus einem Krankenhausaufnahmevertrag gegenüber ausländischen Patienten in ...
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 25. Januar 2012 (Az: 1 StR 45/11) grundsätzliche Aussagen zur Abrechnung von ärztlichen Leistungen gegenüber Privatpatienten getroffen. Der Beschluss befasst sich zwar mit der Abrechnungspraxis eines niedergelassenen Arztes gegenüber Privatpatienten, jedoch setzen die grundsätzlichen Ausführungen des BGH zum Abrechnungsbetrug auch Maßstäbe für die Abrechenbarkeit von ärztlichen Leistungen durch Chefärzte. Vor dem Hintergrund des Verstoßes gegen ...