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EA Eildienst Arbeitsrecht

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Newsletter 14/2023

BAG: Urteil vom 30.11.2022, 4 AZR 422/21

Eingruppierung: Bestimmung des personellen Geltungsbereichs des § 11a TVöD-NRW

LAG Köln: Beschluss vom 21.12.2022, 3 Ta 123/22

Streitwert: Kein Vergleichsmehrwert für besondere Intensität der Vergleichsverhandlungen sowie für normale Abwicklungsregelungen

LAG Köln: Beschluss vom 03.01.2023, 3 Ta 140/22

Streitwert: Kein Vergleichsmehrwert für nicht konkret streitige Überstunden, die nur "Druckmittel" für Vergleichsverhandlungen sind

LAG Köln: Urteil vom 29.09.2022, 6 Sa 83/22

Änderungskündigung: Unverhältnismäßiges Ziel, einen schwerbehinderten Menschen dem "Integrationspool" zuzuweisen

LAG Köln: Urteil vom 31.03.2022, 6 Sa 665/21

Kündigungsrecht: Verdachtskündigung bei fehlerhafter Dokumentation der Arbeitszeit

LAG Köln: Urteil vom 12.05.2022, 6 Sa 739/21

Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung nach vorzeitigem Verlassen des Arbeitsplatzes bei Vorliegen einer Pflichtenkollision

LAG Köln: Urteil vom 05.05.2022, 6 Sa 774/21

Unterscheidung zwischen Vorschuss und zukünftiger Verrechnung eines Rückzahlungsanspruches aus Überzahlung

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Urteil vom 08.02.2023, 3 Sa 135/22

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Voraussetzungen für erschütterten Beweiswert

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Urteil vom 31.01.2023, 5 Sa 104/22

Kündigungsrecht: Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung als unzulässige Maßregelung