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EA Eildienst Arbeitsrecht

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Newsletter 13/2023

BAG: Urteil vom 15.12.2022, 2 AZR 162/22

BEM: Zustimmung des Integrationsamts zu krankheitsbedingter Kündigung sagt nichts zu Ergebnis eines (unterlassenen) beM

LAG Baden-Württemberg: Urteil vom 04.10.2022, 15 Sa 30/21

Arbeitnehmerüberlassung: Ausübung des Weisungsrechts durch ein anderes Unternehmen

Hessisches LAG: Urteil vom 11.02.2022, 10 Sa 920/21

Konkurrentenklage: Ist die Stelle bereits besetzt, scheidet ein Anspruch auf Einstellung grundsätzlich aus

Hessisches LAG: Urteil vom 12.12.2022, 16 Sa 700/22

Kündigungsrecht: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Rechtsgütern, die diese einschränken sollen

Hessisches LAG: Beschluss vom 21.11.2022, 16 TaBV 37/22

Wahl der ArbN-Vertreter im Aufsichtsrat: Generelle Anordnung der Briefwahl ist unzulässig

Hessisches LAG: Beschluss vom 05.12.2022, 16 TaBV 71/22

Beschlussverfahren: Rechtsdurchsetzungkosten sind nur mit besonderer Rechtsgrundlage erstattungsfähig

LAG München: Urteil vom 29.07.2022, 1 Sa 681/21

Befristung: Befristung mit Gemeindepastor als Tendenzträger

LAG München: Urteil vom 22.12.2022, 2 Sa 564/21

Hinterbliebenenversorung: Unwirksame Regelung, wenn Rückausnahme fehlt

LAG Niedersachsen: Urteil vom 12.01.2023, 5 Sa 213/22

AÜG: § 1 Abs. 3 AÜG kann nicht europarechtskonform ausgelegt werden und ist anzuwenden

LAG Nürnberg: Beschluss vom 26.01.2023, 1 TaBV 22/22

Betriebsvereinbarung: Keine Erhöhung der Zahl der Betriebsratsmitglieder bei Entscheidung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

LAG Rheinland-Pfalz: Beschluss vom 21.10.2022, 6 Ta 135/22

PKH: Eingeschränkte Prüfungskompetzen des Ausgangsgerichts bei Beschwerde gegen nicht in materielle Rechtskraft erwachsenden Beschluss