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EA Eildienst Arbeitsrecht

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Ausgabe

Newsletter 15/2023

BAG: Urteil vom 25.01.2023, 10 AZR 319/20

Revison: Beurteilungsspielraum des Tatsachengerichts bei Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB

LAG Düsseldorf: Beschluss vom 20.12.2022, 3 TaBV 31/22

Tarifrecht: TV über andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG wirkt nach Kündigung nicht nach

LAG Hamm: Beschluss vom 14.03.2023, 8 Ta 6/23

Gebührenstreitwert: Streit über Modalitäten der Leistung nach vorausgehender Titulierung des Zeugnisanspruchs

LAG Hamm: Beschluss vom 13.03.2023, 8 Ta 275/22

Gebührenstreitwert: Steit um Versetzung in Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei Lehrer an privater Schule

LAG Hamm: Beschluss vom 27.03.2022, 8 Ta 298/22

Kostenrecht: Vergleichsmehrwert bei einer Ausgleichsklausel im Prozessvergleich

LAG Hamm: Urteil vom 25.01.2023, 9 Sa 738/22

Verjährung: Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht

LAG Hamm: Beschluss vom 13.03.2023, 14 Ta 35/23

PKH: Neuer Antrag wegen Abschluss eine Mehrvergleichs kann auch konkludent gestellt werden

LAG Hamm: Urteil vom 15.12.2022, 18 SaGa 16/22

Wettbewerbsverbot: Es kommt darauf an, ob die Tätigkeit den Interessen des ArbG zuwiderläuft

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Urteil vom 23.08.2022, 2 Sa 2/22

KSchG: Berücksichtigung anderweitigen Verdienstes bei der Klage auf Annnahmeverzugsvergütung

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Urteil vom 11.01.2023, 3 Sa 56/22

Arbeitsunfähigkeit: Unterbliebene Fortsetzung einer Krankschreibung schließt eine AU nicht grundsätzlich aus

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Urteil vom 17.01.2023, 5 Sa 82/22

Kündigungsrecht: Personenbedingte Kündigung bei Entziehung der Fahrerlaubnis

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Urteil vom 17.01.2023, 5 Sa 107/22

Tarifrecht: § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L (Eingruppierung in höhere Entgeltdruppe) verstößt nicht gegen Gleichheitssatz

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Urteil vom 07.03.2023, 5 Sa 127/22

Kündigungsrecht: Es reicht nicht, der Schwerbehindertenvertretung nur das Anhörungsschreiben des Betriebsrats zuzuleiten

LAG Nürnberg: Beschluss vom 13.03.2023, 2 Ta 18/23

Streitwert: Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers nach § 10 EntgTranspG

LAG Thüringen: Beschluss vom 22.03.2023, 1 Sa 25/23

Prozessrecht: Berichtigung eines Vergleichsbeschlusses, bei dem die formellen Voraussetzungen nicht vorliegen

LAG Thüringen: Beschluss vom 03.04.2023, 4 Ta 33/23

PKH: Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten im Nichtanwaltsprozess bei grundsätzlich bewilligter PKH